"Unser Land muss krisenfest werden": Das sind de Maizières Forderungen für mehr Sicherheit

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DE MAIZIERE
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Dezember in Berlin | dpa
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  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert, deutsche Sicherheitsbehörden und die europäische Flüchtlingspolitik neu zu ordnen
  • Er spricht sich für größere Kompetenzen der Behörden auf Bundesebene aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) einen grundlegenden Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden.

Dort heißt es: "Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich eine Neuordnung für erforderlich."

Er spricht sich dafür aus, die bundesweiten Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) zu stärken und Einschränkungen abzubauen, die durch den Föderalismus entstehen. Auch in der europäischen Flüchtlingspolitik fordert de Maizière grundlegende Änderungen.

Nach dem Terroranschlag von Berlin hatte sich de Maizière mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Januar beraten wollen, welche Konsequenzen aus dem aus Anschlag zu ziehen seien. Mit seinem Beitrag für die "FAZ" legt de Maizière bereits einen umfangreichen Katalog von Forderungen vor.

Das sind die Vorschläge des Bundesinnenministers:

1. Das Bundeskriminalamt

Die Befugnisse des BKA sollen verstärkt werden. "Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern", schreibt de Maizière zwei Wochen nach dem Anschlag in Berlin.

Das BKA führt laut eigenen Angaben 549 Menschen als islamistische "Gefährder". Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet.

Eine Komplettüberwachung aller "Gefährder" ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.

Der Bund brauche, schreibt de Maizière weiter, eine "Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden", wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten. Die Verantwortung für die Polizei müsse aber weiterhin bei den Ländern liegen.

2. Die Bundespolizei

Auch die Möglichkeiten der Bundespolizei möchte der Innenminister ausweiten.

"Die derzeitige geografische Bindung der Schleierfahndung der Bundespolizei an den 30 Kilometer Grenzraum wird der grenzüberschreitenden Kriminalität im 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht." Wir bräuchten wirksamere polizeiliche Fahndungsmaßnahmen, schreibt de Maizière.

Die Bundespolizei müsse deshalb "neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten". Sie solle schrittweise "zu einer echten Bundes-Polizei" entwickelt werden.

3. Der Verfassungsschutz

Der Bundesminister fordert außerdem, die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer zentralen Bundesverwaltung abzuschaffen.

De Maizière schreibt: "Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an". Er plädiere deshalb für eine "gesamtstaatliche" Perspektive. Die Landesämter für Verfassungsschutz sollen in das Bundesamt übernommen werden.

Bereits seit Beginn des NSU-Prozesses wird die Aufteilung des Verfassungsschutzes in Bundesamt und Länderämter kritisiert.

Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) konnte unter anderem mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt agieren, weil Länder und Bund die Informationen zu NSU-Verbrechen nicht weitergegeben hatten.

Seit 2004 gibt es in Berlin zwar ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum, zur Abwehr von islamistischem Terrorismus. Das Zentrum ist aber keine eigenständige Behörde und dient lediglich als Kommunikationsplattform.

4. Abwehr von Cyber-Angriffen

Auch zur Abwehr von Cyber-Angriffen schlägt de Maizière mehr Kompetenzen für den Bund vor. Das nationale Cyber-Abwehrzentrum müsse "bei komplexen Schadenslagen" die Federführung an sich ziehen können, "um etwa die schnellen Eingreiftruppen anderer Sicherheitsbehörden, gegebenenfalls auch der Bundeswehr, zu koordinieren".

De Maizière fordert "tragfähige Rechtsgrundlagen", um Gegenmaßnahmen und Gegenangriffe durchführen zu können.

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5. Asyl- und Flüchtlingspolitik

Eine Neuordnung fordert de Maizière auch für die Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene . "Wir brauchen einen echten Massenzustrom-Mechanismus, der Europa krisenfest macht, wo, wie und wann auch immer eine Migrationskrise entsteht", heißt es in dem Beitrag für die "FAZ".

Der Minister möchte dazu "Bundesausreisezentren" einrichten, mit denen der Bund selbst die Abschiebungen unmittelbar vollziehen könnte.

"Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden", heißt es in dem "FAZ"-Beitrag des Maizières.

Mehr zum Thema: Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern: Innenminister de Maizière will "Bundesausreisezentren" einrichten

Außerdem möchte de Maizière die Anforderungen an den "sicheren Drittstaat" ändern, um Abschiebungen zu erleichtern. Mit den Staaten Nordafrikas seien Abkommen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens kaum möglich.

Als "sicherer Drittstaat" sollte deshalb schon ein Staat gelten, wenn dort an einem "sicheren Ort" menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet werden.

Die Türkei verpflichtet sich in einem Abkommen mit der EU, illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge aus Syrien zurückzunehmen. Die EU stellt dafür Milliardenhilfen und eine baldige Aufhebung der Visumpflicht für Türken in Aussicht.

"Diese Einrichtungen könnten von der EU mit verantwortet werden, in Zusammenwirken mit dem Partnerstaat und dem UNHCR. Damit würde es uns möglich werden, die drei Pfeiler des EU-Türkei-Abkommens angepasst auf andere Staaten zu spiegeln: Rückführung ohne Asylsachprüfung, menschenwürdige Aufnahme am 'sicheren Ort' und legale Zugangswege", heißt es in dem Beitrag des Bundesinnenministers.

Mit Material der dpa

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