POLITIK
02/01/2017 17:43 CET | Aktualisiert 02/01/2017 17:54 CET

Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern: Innenminister de Maizière will "Bundesausreisezentren" einrichten

Wolfgang Rattay / Reuters
Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern: Innenminister de Maizière will "Bundesausreisezentren" einrichten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat neue Vorschläge zur Abschiebepraxis vorgelegt. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geht er über die Forderungen hinaus, die er schon in einem Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Dazu zählt, abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft zu nehmen.

In seinem Beitrag für die "FAZ" fordert er nun, die Zuständigkeit des Bundes für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich auszuweiten. "Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält“, heißt es in dem Text.

Mehr zum Thema: Wenn meine Abschiebung vollzogen ist, werde ich sterben - das ist sicher

"Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich"

Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen“ werden. Der Minister schlägt dazu die Einrichtung von "Bundesausreisezentren“ vor, die den Ländern "eine Verantwortungsübergabe“ für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen sollten.

"Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden“, heißt es in dem "FAZ"-Beitrag des Maizières.

Nach dem Terroranschlag vor Weihnachten in Berlin durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien hatten de Maizière und der sozialdemokratische Bundesjustizminister Heiko Maas verabredet, im Januar miteinander über mögliche Konsequenzen aus dem Anschlag zu beraten. Nun hat der Innenminister bereits einen umfangreichen Katalog von Forderungen und Vorschlägen vorgelegt, der nur zu einem kleineren Teil bereits Bekanntes enthält.

Innenminister verschärft die Rhetorik

Dazu zählt die bereits vor längerer Zeit in einem Gesetzentwurf gemachte Forderung, abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft zu nehmen. Doch de Maizière geht deutlich darüber hinaus.

So fordert er in seinem Beitrag für die "FAZ", die Zuständigkeit für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich auszuweiten. „Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält.“