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01/01/2017 17:45 CET | Aktualisiert 02/01/2017 12:47 CET

Diskriminierung gegen Nordafrikaner? Polizeigewerkschaft: "Hat mit Racial Profiling nichts zu tun"

Nach den massenhaften Kontrollen von Nordafrikanern in der Kölner Silvesternacht gibt es teils heftige Kritik am Vorgehen der Polizei. Politiker und Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften vor, sogenanntes Racial Profiling betrieben zu haben - also die anlasslose Überprüfung einer Person aufgrund ihres Aussehens.

Institutioneller Rassismus bei der Polizei?

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht das anders. “Das hat mit Racial Profiling nichts zu tun, die Polizei stützt sich ausschließlich auf Erfahrungswerte, nicht allein auf die Hautfarbe. Es ist nun einmal Fakt, dass an den Taten in der Kölner Silvesternacht 2015/16 keine 60-jährigen deutschen Rentner beteiligt waren, sondern junge afrikanische Männer", sagte Wendt der Huffington Post.

Wendt: "Die Sicherheitskräfte haben hervorragende Arbeit geleistet"

Die Sicherheitskräfte in Köln hätten hervorragende Arbeit geleistet und schwere Straftaten verhindert, sagt Wendt. "Nur dem konsequenten Eingreifen der Polizisten ist es zu verdanken, dass es nicht zu erneuten Vorfällen wie im vergangenen Jahr kam.”

Bei Facebook hatte die Kölner Polizei in der vergangenen Nacht geschrieben: "Am Hauptbahnhof haben wir mehrere Hundert Personen, die augenscheinlich aus Afrika stammen, festgestellt." Ein Polizeisprecher sagte später, die festgehaltenen Personen hätten äußerlich "der Klientel vom vergangenen Jahr" geähnelt.

"Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln"

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, schrieb bei Facebook dazu: "Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe diskriminiert."

Auch die Kritik an der Verwendung des Begriffs “Nafris” weist Wendt zurück. “Wir als Polizei denken nicht daran, uns von irgendwelchen Linke-Politikern vorschreiben zu lassen, wie wir zu sprechen haben. Nafri ist ein polizeilicher Fachbegriff für nordafrikanische Intensivstraftäter, wie sollen wir diese Personen denn sonst nennen?”

Die Polizei twitterte: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft"

Der Hintergrund: In der Silvesternacht hatte die Kölner Polizei unter anderem getwittert: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft."

Der NRW-Linken-Politiker Jasper Prigge twitterte am Sonntagmittag: "Hunderte Menschen ohne konkrete Anhaltspunkte aufgrund Aussehens kontrollieren ist racial profiling. Bezeichnung 'Nafris' geht gar nicht."

Alexander Bosch, Fachmann für Rassismus und Polizei bei Amnesty International, schrieb bei Twitter: "Aber Fahndungsrelevant waren gestern nur '#Nafris'. Sowas ist #Racialprofiling."

Auch die Kölner Polizei wehrt sich, ähnlich wie Wendt, gegen die Kritik am Sicherheitskonzept für die Silvesternacht. Man habe "durch konsequentes Einschreiten" ähnliche Straftaten wie in der vorhergehenden Silvesternacht verhindert, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies am Sonntag.

Die Polizei sprach 190 Platzverweise aus

"Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren", sagte Mathies. Erneut seien mehrere hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei.

Die Polizei war zunächst mit 1500 Beamten im Einsatz, forderte angesichts des großen Zulaufs aggressiver junger Männer jedoch noch einmal Verstärkung an, so dass sich die Zahl der Polizisten schließlich auf 1700 belief. Die Polizei überprüfte die Identität von 650 Personen. Dabei habe es sich fast ausschließlich um Nordafrikaner gehandelt, sagte Mathies.

Die Polizei sprach 190 Platzverweise aus und nahm 92 Personen in Gewahrsam. 27 Personen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden zehn Sexualdelikte angezeigt, Vergewaltigungen waren nicht darunter.

Mit Material von dpa

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