Richterbund: "Videoüberwachung kann terroristische Anschläge begünstigen"

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VIDEOBERWACHUNG
Fünf Videokameras in Duisburg an einem Laternenpfahl | dpa
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  • Der Deutsche Richterbund lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung ab
  • Mehr Kameras hätten keinen Abschreckungseffekt - sondern würden Anschläge womöglich sogar begünstigen

Nach dem Anschlag mit einem LKW auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin sind die Rufe nach einem Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen lauter geworden.

Der Deutsche Richterbund positionierte sich gegen diese Forderung.

Täter suchen videoüberwachte Plätze

Der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei zu bezweifeln, dass mehr Kameras einen "durchgreifenden Abschreckungseffekt" auf Täter hätten.

Im Gegenteil: "Terroristische Anschläge könnten womöglich sogar begünstigt werden, da Täter gezielt videoüberwachte Plätze aufsuchen könnten, um ihre Taten für eine breite Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen."

Statt also Terroristen abzuschrecken, könnte die Kameras diesem Gedankengang zufolge sie anziehen. Denn je mehr Bilder es von der Tat gibt, desto größer könnte die mediale Aufmerksamkeit nach der Tat sein.

Mehr Polizisten sinnvoller als Videoüberwachung

Gnisa gab zwar zu, dass sich Straftaten durch Videoaufnahmen leichter aufklären ließen. Er zweifelte jedoch an, ob die Maßnahmen im Vergleich zu den Nachteilen, die sie bieten, im rechten Verhältnis stünden.

"Denn es wird die Freiheit einer Vielzahl von unbescholtenen Bürgern eingeschränkt, die selbst keinen Anlass für Überwachung schaffen", sagte er. "Der Deutsche Richterbund bezweifelt, dass eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung einer Überprüfung am Maßstab des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung standhält."

Sinnvoller seien aus Sicht des Verbandes, mit mehr Polizisten auf der Straße Präsenz zu zeigen.

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