Grünen-Politiker Palmer: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingskrise - doch der ist anders als Rechtspopulisten glauben

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BORIS PALMER
Boris Palmer | Thomas Niedermueller via Getty Images
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Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik: Beides ist in den Tagen nach dem Anschlag am Berliner Weihnachtsmarkt in einen Topf geworfen worden. Fakt ist: Es ist nicht Dasselbe. Es gibt lediglich Überschneidungen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat das in einem Interview mit der "Welt" gut auf den Punkt gebracht:

"Ich finde die Vorstellung etwas naiv, IS-Terroristen müssten Asyl beantragen, um Anschläge in Deutschland zu verüben", sagte Palmer. Er verwies auf Frankreich.

Frankreich: Viele Anschläge, wenig Flüchtlinge

Es hatte dort allein in diesem Jahr mehrere blutige Anschläge gegeben. Im Sommer in Magnanville die Attacke auf Polizisten, in Nizza mit einem Lkw als Tatwaffe und die Attacke auf einen greisen Pfarrer in Rouen.

All das konnte geschehen, obwohl im vergangenen Jahr nur knapp nur 80.000 Asylanträge gestellt wurden und Frankreich die Aufnahme von Flüchtlingen rigide bremst.

Der Zusammenhang, sagte Palmer, sei ein anderer: "Islamistische Terroristen können sich unter der großen Zahl von Menschen verstecken, die unter anderem vor diesem Terror fliehen."

Und die deutschen Behörden seien nicht in der Lage gewesen, die gefährlichen Leute zu identifizieren. "Das spricht also nicht gegen Flüchtlingshilfe, aber für die Stärkung der Polizei."

Das hält Palmer für einen guten Lösungsweg

Konkret forderte Palmer:

  • Informationen über Verbrecher in Europa austauschen: Das hatte in mehreren dramatischen Fällen nicht gut funktioniert, etwa bei dem mutmaßlichen Mörder einer Studentin in Freiburg, aber auch bei dem Tatverdächtigen von Berlin.
  • Konsequente Abschiebung: Abschiebehaft bei Gefährdern ist möglich, sie muss nur verhängt werden. Ebenso ist die Abschiebung Verurteilter nach den neuen Gesetzen schnell möglich.
  • Schnellere Entscheidungen: Palmer mahnt außerdem, Asylverfahren müssten viel schneller entschieden und die freiwillige Ausreise unterstützt werden – damit Abschiebungen nicht so häufig nötig würden und nicht bereits integrierte Menschen ausreisen müssten.

Eine Änderung hätte Palmer allerdings doch gern: Wer aus einem Land komme, in dem kein Krieg herrsche, habe nur geringe Chancen auf Asyl. Wenn so jemand seinen Pass wegwerfe und eine falsche Herkunft angebe, erhalte er letztlich eine Duldung. "Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Wer nicht nachweisen kann, vor einem Krieg geflohen zu sein, sollte schlechtere Erfolgsaussichten haben."

Die Bundespolizei gab Medienberichten nach an, dass 80 Prozent aller Flüchtlinge, die die in vier Monaten kontrolliert hatten, keine oder falsche Papiere hatte. Aus welchen Gründen auch immer.

Heikles Thema

Palmer hatte auch eine überdenkenswerte Antwort auf eine der heikelsten Fragen der aktuellen Diskussion: Wäre es besonders widerwärtig, wenn tatsächlich ein Flüchtling den Anschlag in Berlin verübt hätte?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, das wäre "besonders schwer zu ertragen", für die ehrenamtlichen Helfer und auch für alle Flüchtlinge.

Palmer zitierte einen Moralphilosophen: "Immanuel Kant hat in seinem Werk 'Zum ewigen Frieden' erklärt, dass ein Fremder nur dann Besuchsrecht hat, wenn er sich rechtmäßig verhält. Ein Asylbewerber, der zum Attentäter wird, handelt genauso verwerflich wie ein Deutscher, aber zusätzlich begeht er auch noch einen Anschlag auf das Gastrecht."

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(ks)

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