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14/12/2016 10:13 CET | Aktualisiert 14/12/2016 12:00 CET

"Hunderttausendfacher Rechtsbruch": Wie die CDU-Initiative "Konrads Erben" gegen die Kanzlerin mobil macht

Es rumort in der CDU - wieder einmal.

"Nur" 89,5 Prozent der Delegierten haben Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember wieder an die Spitze der Partei gewählt. Für die Kanzlerin war das eine Niederlage.

Als Angela Merkel kurz nach dem Votum des Parteitags für eine Abschaffung des Doppelpasses die Forderung gleich wieder kassierte, herrschte endgültig heiße Luft in der CDU.

Seitdem machen die Konservativen in der Partei wieder verstärkt mobil - gegen den Mitte-Kurs der Kanzlerin.

Im Zentrum des Sturms im Streit um die Ausrichtung der Partei: Eine neue Initiative, die andere Christdemokraten gegen Merkel mobilisieren will. Ihr Name: "Konrads Erben".

Aber was will dieser Kreis, der sich als Speerspitze und als Sammelbecken der innenparteilichen Opposition gegen Merkel inszeniert? Und: Hat er das Potenzial, Merkel wirklich zu schaden?

Sie sehen das Erbe Adenauers "ernsthaft in Gefahr"

Die Initiative hat sich Ende November aus ehemaligen Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung formiert. Ihr Antrieb: Die Wut auf die Kanzlerin. Die Mitglieder der Initiative sehen das Erbe Konrad Adenauers "ernsthaft in Gefahr". So steht es zumindest auf der Facebook-Seite des Kreises.

Es überrascht auf den ersten Blick wenig, dass die "Erben" sich vor allem an Merkels Flüchtlingspolitik stören. Schließlich ist es seit mehr als einem Jahr DAS Thema Nr. 1 der innerparteilichen Opposition.

"Hunderttausendfachen Rechtsbruch" habe die Kanzlerin begangen, als sie die Grenzen öffnete, sagt Ralf Höcker gegenüber der Huffington Post. Höcker gehört zum Kreis der “Erben”. Er ist seit mehr als 30 Jahren CDU-Mitglied und unzufrieden mit dem, was im Moment in Berlin passiert.

Ein Unbekannter ist Höcker nicht: Der Medienanwalt klagte für Jörg Kachelmann gegen die “Bild”. Er vertrat den türkischen Präsidenten Reccep Tayip Erdogan in seinem Kreuzzug gegen Jan Böhmermann.

“Wir verstehen uns als Thinktank innerhalb der Union”, sagt Höcker. “Wir sind in der Tradition der Konrad-Adenauer-Stiftung zu eigenständigem Denken erzogen worden. Aber viele Unions-Mitglieder haben das Gefühl, ihre Gedanken nicht mehr offen äußern zu können - aus Angst stigmatisiert zu werden. Diesen Menschen wollen wir eine Stimme geben.”

Dass der Verein in der CDU schon größeren Einfluss hat, darf man bezweifeln. Dennoch treffen die "Erben" gerade eine Stimmung in der Partei. In ihren Forderungen kanalisieren sie vieles, was konservative CDU-Mitglieder derzeit an ihrer Partei stört.

So fordern die "Erben" unter anderem eine Obergrenze für Flüchtlinge, eine "weitestmögliche Einschränkung des Asylrechts" und eine Flüchtlingspolitik, die nicht von der Türkei abhängig ist. Alles Punkte, die Angela Merkel ablehnt.

Wie genau sie das erreichen wollen, dazu sagt er nichts. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" gestand Höcker, schon sehr lange nicht mehr bei einem Treffen seines Ortsverbands gewesen zu sein.

Facebook als Diskussionsplattform

Momentan sind Konrads Erben hauptsächlich auf Facebook aktiv. Die Seite der Initiative dient, wie es dort zu lesen ist, als Diskussionsplattform.

Auf der eigenen Webseite hat der konservative Kreis seine Ideen unter dem bedeutungsschwangeren Namen "Rhönsdorfer Manifest" aufgelistet. Man findet sie unter demselben Namen auch auf der Seite des konservativen Meinungsmagazins "Tichys Einblick".

Auch bezeichnend: Der Facebook-Algorithmus zeigt, dass Fans von Konrads Erben auch die Seiten der AfD mit „Gefällt mir“ markiert haben. Nicht wenigen in der CDU ist die AfD inzwischen näher als die Grünen.

Viele eigene Beiträge sind nicht in der Chronik auf Facebook noch nicht zu sehen. Vor allem finden sich dort geteilte Artikel zum Thema Flüchtlinge.

Arbeit besteht aus "Vernetzen und dem Entwurf alternativer Politikkonzepte"

"Momentan besteht unsere Arbeit hauptsächlich im Entwurf alternativer Politikkonzepte und im Vernetzen. Wir vernetzen uns auch mit anderen konservativen Gruppen innerhalb der CDU", erklärt Höcker. Aber man wolle auch nach Außen wirken, bekräftigt er. "Wir wollen zeigen, dass es nicht nur die Merkel-CDU gibt."

Momentan ist die Asylpolitik das Hauptthema des Kreises. Auch wenn Höcker nicht ausschließt, dass er sich in Zukunft mit anderen Themen beschäftigen wird.

Schließlich sind in den Reihen von "Konrads Erben" nicht nur ehemalige Konrad-Adenauer-Stipendiaten, CDU-Mitglieder sondern auch aktive Politiker und andere Menschen mit "großem Einfluss", wie Höcker sagt. Die wollten die Initiative zwar unterstützen, aber nicht in die Öffentlichkeit treten.

Merkels angeblicher Rechtsbruch

Ob das an den menschenverachtenden Posts liegt, die seit Wochen niemand von der Facebook-Seite der "Erben" gelöscht hat? Dort werden Flüchtlinge implizit mit Mäusen und Ungeziefer verglichen. Mit solchen Postings machen sich die Erben - ob sie es wollen oder nicht - mit rechten Extremisten gemein.

angela merkel

Den Vorwurf des Rechtsbruchs durch Angela Merkel beschreibt Höcker so: "Das Schlimmste, was in den letzten Jahren passiert ist, ist dass Hunderttausende Asylbewerber illegal ins Land gelassen wurden."

"Denn EU-Recht, Grundgesetz und Asylgesetz schreiben eindeutig vor, dass Asylbewerbern, die sich schon in sicheren EU-Staaten befinden, die Einreise verweigert werden muss." Und tatsächlich wurden während der Flüchtlingskrise die entsprechenden Dublin-Regeln außer Kraft gesetzt. Ob es sich dabei um Rechtsbruch handelt, ist unter Staats- und Verfassungsrechtlern umstritten.

"Wenn Merkel nicht gesagt hätte, dass alle kommen können, wenn sie diese Selfies nicht gemacht hätte, dann hätten wir dieses Problem in dieser Dimension gar nicht", klagt Höcker.

Die Kanzlerin habe durch ihre Einladung zur "illegalen Einreise" einen "Migrations-Sog nach Europa" verstärkt, der bis weit in Länder reiche, in denen es weder Krieg noch Verfolgung gebe. Nicht nur rechtswidrig sondern auch unethisch sei die Entscheidung gewesen, die Grenzen zu öffnen, erklärt Höcker.

Vieles, was Höcker bemängelt, ist nicht neu. Die Vorwürfe gegen Merkel gibt es auch in der CDU seit Monaten - einzig: Nicht wenige CDU-Mitglieder haben den Eindruck, dass Merkel nicht auf ihre Sorgen eingeht.

CDU als politische Heimat

Obwohl er so unzufrieden mit der Politik der Kanzlerin ist, will er in der CDU bleiben, ohne Ambitionen auf politische Ämter. Die Partei sei seine "politische Heimat. Die lasse ich mir nicht wegnehmen."

Eine neue Heimat in einer neuen Partei, zum Beispiel der AfD, kann er sich nicht vorstellen.

"Ich glaube an das Friedensprojekt Europa und bin für eine Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union." Er sei für eine Übertragung weiterer nationaler Kompetenzen an Brüssel. "Das alles steht in krassem Widerspruch zur AfD."

So bleibt Höcker und seinen Mitstreitern nur, die CDU von innen zu verändern.

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