POLITIK
09/12/2016 05:39 CET | Aktualisiert 09/12/2016 08:23 CET

Söder kritisiert EZB-Politik: "Preis zahlen deutsche Sparer"

ullstein bild via Getty Images
Der bayerische Finanzminister Markus Söder

  • Der bayerische Finanzminister Söder kritisiert die EZB

  • Denn die europäische Notenbank will weiter Anleihen kaufen

  • Darunter würden deutsche Sparer leiden, so Söder

Der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisierte die Geldpolitik des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi. Die hatte gestern ein Kaufprogramm für Anleihen beschlossen.

"Die Verlängerung der Nullzins-Politik und des Programms der Anleihenaufkäufe durch die EZB ist das falsche Signal an die südeuropäischen Schuldenstaaten und besonders an Italien", sagte er.

Söder fordert Defizit-Verfahrens gegen Italien

"Der Reformstillstand in Italien darf nicht mit ultrabilligem Zentralbankgeld belohnt werden." Der Finanzminister sagte auch: "Den Preis für den Reformschlendrian zahlen die Sparer und Lebensversicherungs-Besitzer in Deutschland mit Zinsverlusten in dreistelliger Milliardenhöhe."

Söder regt die Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien an. Die EU-Kommission dürfe Rom keine weiteren Reform-Rabatte gewähren, sondern müsse die konsequente Einhaltung der Stabilitätsregeln durchsetzen, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie darf auch nicht vor der Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien zurückschrecken."

EZB sorgt sich um Mini-Inflation

Die europäische Notenbank verlängerte gestern ihr milliardenschweres Kaufprogramm für Staats- und Unternehmensanleihen ("Quantitative Easing"/QE) bis mindestens Ende 2017. Die Geldflut soll die Konjunktur beflügeln und so auch die zuletzt niedrige Inflation wieder nach oben treiben. Denn die Mini-Teuerung im Euroraum macht den Währungshütern Sorge.

Zugleich verringert sie allerdings ab März das Volumen von 80 Milliarden Euro monatlich auf dann 60 Milliarden Euro. Damit wächst die Hoffnung, dass die Währungshüter allmählich ihre umstrittene Geldflut eindämmen.

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(ks)

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