Nach Taiwan-Telefonat: Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen China

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TRUMP CHINA
Donald Trump schießt via Twitter gegen China | MIKE CARLSON / Reuters
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  • Donald Trump hat via Twitter gegen China geschossen
  • Er wirft dem Staat vor, die eigene Währung niedrig zu halten und im Südchinesischen Meer aufzurüsten
  • Den Angriffen war ein Telefonat mit Taiwans Präsidentin am Freitag vorausgegangen, wofür Trump viel Kritik erntete

Leicht ist es nicht, etwas oder jemanden zu finden, gegen den Donald Trump noch nicht geschossen hat. Im Moment steht China im Kreuzfeuer des künftigen US-Präsidenten.

In zwei Tweets in der Nacht zum Montag hat Trump zwei schwere Anschuldigungen gegen China erhoben.

Zum einen wirft er dem Land vor, seine Währung künstlich niedrig zu halten, zum anderen schreibt er, China habe die Militär-Präsenz im Südchinesischen Meer, wo ein jahrelanger Territorial-Streit wütet, verstärkt.

"Hat uns China gefragt, ob es ok ist, die eigene Währung zu entwerten (und damit unseren Unternehmen den Wettbewerb zu erschweren), unsere Produkte werden in ihrem Land stark besteuert (die USA besteuern sie nicht) oder einen massiven Militär-Komplex in der Mitte des südchinesischen Meeres zu errichten? Ich glaube nicht!“

Trumps Twitter-Angriffen ging ein Telefonat mit Taiwan am Freitag voraus. Er provozierte damit einen diplomatischen Skandal mit Peking. Denn: Als erster neugewählter Präsident seit Jahrzehnten sprach er mit der Präsidentin Taiwans.

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China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, nicht als eigenen Staat. Das Gespräch machte sofort Schlagzeilen. Trump verteidigte sich sofort via Twitter. "Die Präsidentin Taiwans hat heute MICH ANGERUFEN, um mir zur gewonnen Präsidentschaft zu gratulieren. Dankeschön!"

"Trump hat die Brisanz des Telefonats durchaus erkannt"

Wegen des Drucks aus Peking trauen sich nur wenige Staaten, Taiwan als souveränen Staat anzuerkennen. Wer es dennoch tut, setzt dafür seine diplomatischen Beziehungen zu Peking aufs Spiel. Auch Deutschland vertritt seine Interessen in Taipeh nur durch ein Deutsches Institut.

Einem taiwanesischen Medienbericht zufolge hatte Trumps Team die Brisanz des Telefonats vorab durchaus erkannt. Trump habe dem von seinem "Taiwan-freundlichen Wahlkampfteam" arrangierten Gespräch dennoch zugestimmt, schrieb die Zeitung "Taipei Times".

Inwieweit sich das Regime in Peking von Trumps verbalen Entgleisungen angegriffen fühlt, lässt sich noch nicht sagen. Nach dem Telefonat am Freitag waren die Reaktionen noch recht verhalten. Konsequenzen haben die Äußerungen wohl erst, wenn Trump dann auch ab dem 20. Januar 2017 im Amt ist.

Trumps Vorwürfe über Chinas Währung sind nicht neu. Schon im Wahlkampf kamen immer wieder ähnliche Bemerkungen über die Benachteiligung amerikanischer Unternehmen durch das Reich der Mitte.

China beansprucht 80 Prozent des Südchinesischen Meeres

Die Einmischung in den Streit um das Südchinesische Meer ist allerdings erst die zweite des Immobilien-Moguls. Der Konflikt um die Inseln oder Erhebungen im Südchinesischen Meer währt seit Jahren. China beansprucht 80 Prozent des Gebiets, das sich zwischen China und Malaysia, den Philippinen und Vietnam erstreckt. Eingegrenzt ist es durch die von China festgelegte Neun-Strich-Linie.

Interessant ist das Gebiet vor allem, weil eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten durchführt. Außerdem ist der Teil des Meeres reich an Fischbeständen. Im Boden werden Öl- und Gasvorkommen vermutet.

China hat im fraglichen Gebiet Inseln mit Sand aufschütten lassen, um dort Häfen und Flugpisten zu errichten. Die Philippinen hatten gegen China vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag geklagt. Denn China, so die philippinische Regierung, verletze ihre Wirtschaftszone. Das Gericht entschied zugunsten der Philippinen. Peking hat das Urteil jedoch nicht anerkannt.

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