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Putin-Verehrung, TTIP, Medienbashing: Wie kommt es, dass Linke und Rechte in Deutschland so viele Gemeinsamkeiten haben?

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TTIP DEMO
Demonstration gegen Ceta und TTIP im Juni 2016 in Stuttgart | dpa
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Es war am Dienstag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Linke hatte am 13. März insgesamt 28.000 Wähler an die AfD verloren – fast dreimal so viele wie an alle anderen im Landtag vertretenen Parteien zusammen. In der Bundestagsfraktion wurde nach den Ursachen geforscht. Auch die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht meldete sich bei der Aussprache zu Wort.

Die Politikerin kritisierte den Kurs ihrer Partei in der Asylpolitik. Schon am Wahlabend hatte sie auf Facebook darüber geschrieben, dass es der AfD gelungen sei, die Linke „als scheinbare Unterstützer der Merkel'schen Flüchtlingspolitik mit zu verhaften“. Nach Humanität und Nächstenliebe klang das nicht.

Und auch vor der Fraktion wurde Wagenknecht deutlich: Die Linke habe den Kontakt zu den Interessen ihrer eigenen Wähler verloren. Man müsse befürchten, die Partei werde bei gleichbleibend mitfühlender Asylpolitik irgendwann als Teil des „Establishments“ angesehen.

Es war nicht der einzige Moment, wo man sich fragen musste, was in den Augen von Wagenknecht überhaupt noch „linke Politik“ ist.

Wagenknechts Ausflüge ins rechte Lager

Nach dem Bombenabschlag von Ansbach schrieb sie bei Facebook: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können.“ Ganz so, als würde Deutschland bereits jetzt im Chaos versinken.

Es war unverkennbar die gleiche Diktion wie bei der AfD. Da werden Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf geworfen, sodass man glauben muss, dass jeder Flüchtling ein potenzieller Attentäter ist. Und dann die direkte Parallele zwischen der Asylpolitik von Angela Merkel und dem Terror in Deutschland – der Täter war übrigens schon lange vor Merkels „Wir schaffen das!“ in die Bundesrepublik gekommen.

Wagenknecht ist mit ihren politischen Orientierungsproblemen nicht allein. Allzu oft haben sich die politischen Ränder in den vergangenen Monaten thematisch getroffen.

Beispiel Freihandel: Schon am Tag nach der Präsidentschaftswahl in den USA hieß es, dass sich die Fans von Bernie Sanders zumindest in einem Punkt freuen können – auch Donald Trump ist gegen TTIP. Das ließe sich auch auf Deutschland übertragen: Gegen das Freihandelsabkommen mit den USA mobilisierte eben nicht nur die Linke, sondern eben auch die NPD. Sogar die AfD – sonst stramm wirtschaftsliberal – stimmte im Chor der TTIP-Kritiker mit ein.

TTIP war Linken wie Rechten ein Dorn im Auge

Grund dafür dürfte sein, dass TTIP als „Projekt der Eliten“ wahrgenommen wurde. Hier treffen sich Linke und Rechte. Denen einen mag es zwar eher um mehr demokratische Mitsprache gehen, während die anderen einen größeren Einfluss des Kapitals fürchten, die Motive sind aber ähnlich. „Die da oben“ stülpen dem Land ein Abkommen über, das den „einfachen Bürger“ entmachtet.

Beispiel Russlandpolitik: Keine andere im Bundestag vertretene Partei hat sich im Jahr 2014 so sehr für Russland stark gemacht wie die Linke. Das ging sogar so weit, dass die Fraktion in einer Pressemitteilung das Staatswappen der Ukraine als „Nazi-Symbol“ bezeichnet hat.

Außerdem waren verschiedene Bundestagsabgeordnete bereits auf Frontbesuch bei den „Separatisten“ in der Ostukraine – wo bis heute ein Krieg herrscht, der maßgeblich von Russlands Präsident Wladimir Putin betrieben und aufrecht erhalten wird. Zu den russischen Luftangriffen in Aleppo herrscht dagegen bei der Linken eisiges Schweigen.

Russland-Sympathie in beiden Lagern

Auch bei den Pegida-Demos in Dresden waren immer wieder Russland-Fahnen und Portraits von Putin zu sehen. Ebenso bei den Nazi-Demos in Freital. Für Linke wie Rechte ist Putins Russland ein Sehnsuchtsort: Die einen mögen das zwar eher aus der Opposition gegenüber „dem Westen“ erklären, die anderen über die (angeblich erstrebenswerte) autokratische Politik des russischen Präsidenten. Und das, beiderseits, trotz aller Verbrechen, die Putin und sein Regime begehen.

Beispiel Medienbashing: Schon Oskar Lafontaine wetterte auf Parteitagen in den Nullerjahren gegen „Medienkampagnen“, die angeblich seine Partei beträfen. Im Jahr 2009 wurden im Umfeld der Linken sogar „Mahnwachen“ gegen die „Schmierenkampagnen“ der Leitmedien organisiert.

So sehr man auch Medienkritik im Einzelfall teilen kann: In dieser Pauschalität stimmte sie damals schon nicht. Und erst recht nicht in Dresden, Leipzig und anderswo, wenn rechte Demonstranten das giftige Wort von der „Lügenpresse“ verwenden.

Medienbashing als wiederkehrendes Merkmal

Aber auch hier geht es gegen Eliten: Vermeintlich „abgehobene“ Journalisten, die jeglichen Kontakt „mit dem einfachen Volk“ verloren hätten. Da wundert es auch nicht, dass auf den „Montagsmahnwachen für den Frieden“ im Frühjahr 2014 immer wieder behauptet wurde, dass die „CIA“ die gesamte deutsche Presse „lenke“. Im Publikum hörten NPD-Kader, Hippiemädchen und linke Gewerkschafter andächtig zu.

Didier Eribon schreibt in seinem großartigen Buch „Rückkehr nach Reims“ über das Abdriften des eigentlich kommunistischen Arbeitermilieus seiner Heimatstadt. „Wie alle anderen Familienmitglieder aus ihrer Generation bezeichneten meine Eltern sich selbst als links. Dann begannen sie, wenn auch unregelmäßig, rechts oder rechtsextrem zu wählen. Meine Brüder, die ohnehin bereits seit Jahren rechtsextrem gewählt hatten, bekannten sich ab einem bestimmten Moment ganz offen zur Rechten. Sie verstehen gar nicht, wie man sich darüber wundern kann.“

Das wäre natürlich nicht denkbar, wenn es nicht gewisse Berührungspunkte gäbe: Eribon schreibt etwa über die schon immer vorhandene Abneigung des Arbeitermilieus gegen Ausländer.

Die neue Rechte kopiert die 68er-Pose

Doch auch unter den besser Gebildeten Linken und Rechten gibt es heute Punkte, in denen sich die Ideen ähneln - beispielsweise die Elitenkritik. Nicht umsonst kopiert die neue Rechte heute mit Wonne die Sprache der 68er-Bewegung – etwa dann, wenn von „Systemmedien“ oder „Alternativmedien“ die Rede ist. Manch ein Rechter gefällt sich sehr gut in der Pose des bürgerlichen Revolutionärs.

Ein anderer Punkt ist das Verhältnis zum Staat, das in beiden Fällen ähnlich ambivalent ist. Einerseits wünschen sich Linke wie Rechte einen starken Staat – andererseits soll er nur dann stark sein, wenn das politisch gewollt wird.

Nationalliberale etwa finden es selten gut, wenn das Wirtschaftsleben reguliert wird. Linksalternative könnten gut damit leben, wenn es weniger Polizei gäbe.

Dagegen würden sowohl Wagenknecht als auch Alexander Gauland wohl wenig dagegen einzuwenden haben, wenn die Grenzen für Asylbewerber so dicht blieben, wie sie derzeit sind.

"Burning-Man-Ideologie"

Überhaupt ist das Verhältnis zum Staat ein guter Parameter, um ungewöhnliche politische Allianzen zu identifizieren. Der Soziologe Thomas Wagner etwa schreibt in seinem Buch „Robokratie“ über das, was er „Burning Man-Ideologie“ nennt. Ein Schulterschluss aus Business- und Hippie-Kultur, so wie man sie heute im Silicon Valley besichtigen kann. Denn trotz aller Unterschiede, sowohl Hippies als auch Startup-Gründer hatten stets einen gemeinsamen Nenner – und das war ihr kritisches Verhältnis zum Staat.

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Für die deutsche Linke heißt das, dass sie im Jahr 2016 mal inne halten muss. Gerade jetzt, wo die politischen Begriffe in Bewegung geraten. Will sie tatsächlich weiterhin in den Chor jener Menschen einstimmen, die gegen „die da oben“ wettern? Oder will sie eine werteorientierte Politik umsetzen, die sich nach humanistischen Ideen ausrichtet? Auch wenn das heißt, Angela Merkel ein paar Meter ihres Weges zu folgen?

Oder: Was ist die Amerikakritik von früher im Vergleich zu heute noch wert? War Barack Obama nicht vielleicht doch – trotz Drohnenkrieg – ein ganz annehmbarer Präsident, verglichen mit Donald Trump? Und warum bleibt die Kritik an den Kriegsverbrechen der russischen Luftwaffe so leise? Weil man sich Putin schlechter in der Rolle des ewigen Satans vorstellen kann als die Präsidenten im Weißen Haus?

Die Linke muss eine Antwort darauf finden, was sie heute tatsächlich von den autoritären Kräften am rechten Rand unterscheidet. Sie muss – anders als Wagenknecht das meint – sich abgrenzen, statt deren Positionen aufzunehmen. Nur dann wird sie in den gesellschaftlichen Debatten der Zukunft sichtbar bleiben.

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(mf)