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"Absurder Kuhhandel": Die Presse kritisiert einstimmig den Maut-Kompromiss

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Am Donnerstag einigten sich die EU-Kommission und Deutschland auf einen Maut-Kompromiss | Florian Gaertner via Getty Images
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  • Am Donnerstag einigten sich die EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach langem Ringen auf einen Kompromiss bei der PKW-Maut
  • Die Presse kritisierte einstimmig die Einigung
  • Auch in den Nachbarländern Deutschlands formierte sich Widerstand gegen das Vorhaben

Jahrelang haben Brüssel und Berlin darum gestritten: die PKW-Maut für deutsche Straßen. Am Donnerstag vereinbarten beide Seiten nun einen Kompromiss. Damit ist der Weg frei für das deutsche Maut-System.

In einem ersten Modell der Maut-Regelung hatte die EU-Behörde eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer gesehen und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer.

Der Kompromiss vom Donnerstag sieht unter anderem vor, Fahrer schadstoffarmer Fahrzeuge durch Steuersenkungen stärker zu entlasten, als sie künftig an Maut zahlen müssen. Für ausländische Fahrer soll es mehrere Abstufungen bei Kurzzeit-Tarifen geben, als bisher vorgesehen war.

Aber auch der neue Kompromiss ist umstritten. Von der Presse hagelte es einstimmig Kritik für die Einigung.

"Herausgekommen ist ein äußerst fauler Kompromiss"

Die Schweizer Tageszeitung "Neue Zürcher Zeitung" bezeichnete den Kompromiss als "absurden Kuhhandel": "Wenn die ungleiche Behandlung von In- und Ausländern Brüssel zuvor gestört hat, hat sich daran in der neuen Variante jedenfalls nichts geändert – im Gegenteil"

Dass Fahrer schadstoffarmer Fahrzeuge stärker entlastet werden sollen, als sie an Maut bezahlen, sei weiterhin eine Diskriminierung – wenn auch unter dem "Kunstgriff Umweltschutz".

Auch die deutsche Tageszeitung "Emder Zeitung" kritisierte die neue Regelung: "Herausgekommen ist ein äußerst fauler Kompromiss".

Das Blatt greift jedoch vor allem die ökonomische Seite der Vereinbarung an: "Der zuvor errechnete Gewinn von jährlich 500 Millionen Euro lässt sich kaum halten, denn die Einnahmen werden nun nur noch kümmerlich ausfallen. Dem geringen Gewinn steht aber ein immenser Verwaltungsapparat gegenüber - die Maut entpuppt sich als kompletter ökonomischer Unsinn."

Die Tageszeitung "Badische Zeitung" fasst schließlich alle Kritikpunkte zusammen. Zwar habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Maut trotz aller Widerstände durchgedrückt.

Jedoch: "Leider endet das Lob hier. Inhaltlich bestehen alle Einwände gegen das Projekt fort, trotz der kosmetischen Korrekturen, die Brüssel erreicht hat: Die Maut ist ungerecht und wirtschaftlich und ökologisch sinnlos."

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"Es ist und bleibt Murks"

Verlierer des Kompromisses seien die Autofahrer, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Als Gewinner sieht die Zeitung die CSU: "Zum größten Profiteur dieses ökonomisch wie ökologisch fragwürdigen Vorhabens wird somit die CSU. Sie macht vor, wie man mit reiner Symbolpolitik durchkommen kann."

Das Fazit der Tageszeitung "Freien Presse" fällt daher vernichtend aus: "Es ist und bleibt Murks. Wann, wie und ob die Maut dann überhaupt kommt, bleibt in der Schwebe."

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe gewarnt, eine Maut dürfe im Saldo im Etat nicht weniger Steuereinnahmen produzieren. "Da ist Streit vorprogrammiert, denn die Parteien in Berlin laufen sich jetzt schon warm für den Wahlkampf im nächsten Jahr", prophezeit die "Freie Presse".

Niederlande kündigt Klage gegen Deutschland an

Auch in den deutschen Nachbarländern formierte sich Widerstand gegen die PKW-Regelung. Österreich kritisierte den Kompromiss umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Die Niederlande wollen gar gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Freitag ankündigte.

Das lange Ringen um die deutsche PKW-Maut ist offenbar noch lange nicht zu Ende.

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(mf)