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Der finale Schlag für Europa? Was das Verfassungsreferendum in Italien für die Zukunft des Kontinents bedeutet

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RENZI
Der finale Schlag für Europa? Was das Verfassungsreferendum in Italien für die Zukunft des Kontinents bedeutet | Simona Granati via Getty Images
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Der 4. Dezember könnte ein Schlüsseldatum für Europa werden. Während am Sonntag in Italien ein Verfassungsreferendum durchgeführt wird, stimmen die Österreicher über einen neuen Bundespräsidenten ab. Diese Ereignisse bilden den Abschluss einer Reihe weltweiter Schicksalswahlen.

Das von Alexis Tsipras initiierte Referendum in Griechenland, die Brexit-Entscheidung in Großbritannien und die US-Präsidentenwahl, aus der Donald Trump als Sieger hervorging.

Die Abstimmung in Italien wiegt ebenso schwer. Sie wird für Italiens Premierminister Matteo Renzi schicksalsweisend sein. Er hat alles auf ein "Ja“ zu den zur Abstimmung stehenden Reformen gesetzt und das Ergebnis dieses Referendums wird sich auf die Zukunft Europas, Italiens und die der Demokratischen Partei auswirken.

Die Reformen sollen das komplizierte parlamentarische System und damit das Regieren vereinfachen. Kritiker befürchten, dass die Regierung damit zu viel Macht erhält. Die Europäische Zentralbank warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines "Nein", Beobachter bringen für den Fall, dass die Italiener den Vorstoß ablehnen gar einen "Itaxit" ins Gespräch.

Sollte Italien noch weiter an Stabilität verlieren, hätte das weit verheerendere Auswirkungen auf die EU als die Griechenland-Krise. Denn: Griechenland ist wirtschaftlich weit weniger bedeutend als Italien, das als eines der größten Volkswirtschaften Europas mitten im Kontinent liegt und eng mit den Nachbarländern verbunden ist.

Ein "Nein" könnte der finale Schlag für Europa sein

Italien ist einer der Gründungsstaaten der Europäischen Union. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung steht das Land besonders im Fokus und ein "Nein“ zu den von Brüssel geforderten Schlüssel-Reformen könnte nur ein weiterer Schlag für Europa sein, das momentan ohnehin schon auf wackeligen Beinen steht.

Ein "Nein“ könnte sich auch als der finale Schlag für den Euro herausstellen und Italien, das auch so schon als "unregierbar“ gilt, weiter ins Dunkel drängen.

Andererseits würde auch ein "Ja“ kein friedliches Wachstum garantieren. Vielmehr könnte ein solches "Ja“ auch eine Ära von Vendettas einleiten und zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen.

Dass die Ja-Stimmen in dem Referendum überwiegen, Renzi einen Sieg verbuchen kann, gilt hinsichtlich der politischen Entwicklungen in Europa als unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

Renzi ist Europa-Kritiker und soll jetzt die EU vor Schlimmerem bewahren

Renzi gilt als eher zaghafter Europa-Freund.

Denn ironischerweise ist Europa-Kritik ein Thema, mit dem Matteo Renzi in seinem Wahlkampf stets ins Schwarze trifft. Mit einer Wirtschaft, die am Boden liegt, sind Angriffe auf die Bürokraten der EU etwas, mit dem Renzi die italienischen Wähler mobilisieren und motivieren kann.

Brüssel ist ein leichtes Ziel und der Nationalismus eine stets geladene Waffe. Aber ob das ausreicht, ist ungewiss. Internationale Beobachter schlagen Alarm, aber ob das Matteo Renzi angesichts der verängstigten Märkte wird helfen können, ist ebenfalls ungewiss.

Das Ergebnis des Referendums wird sich sowohl auf Renzis Demokratische Partei, als auch auf Europa und die gesamte italienische Regierung entscheidend auswirken.

Die vorgeschlagenen Reformen entstanden aus einer einfachen Notwendigkeit. Italien soll endlich regierbar werden.

Jedoch haben die Reformen auch zu vielen Kontroversen geführt. Ein wichtiger Punkte, der die Wähler besonders spaltet, ist einerseits der Ruf nach einem Ende für das sogenannte "echte Zweikammersystem“, damit ein Gesetz nicht länger wie ein Pingpong zwischen zwei Kammern mit ähnlicher Verantwortung und Entscheidungsgewalt hin und her gespielt wird, und andererseits der Wunsch nach der Abschaffung des Senats.

Dieser Punkt, der auf den ersten Blick sehr technisch und trocken erscheint, hat zweifellos die Gemüter mehr und mehr erhitzt, als Renzi ihn zu etwas Persönlichem machte. Seine desaströse Aussage, bei einem "Nein“ zurückzutreten, hat seine vielen Widersacher aufhorchen lassen. Sie sehen jetzt ihre Chance gekommen, um den Premierminister loszuwerden.

Tritt Renzi zurück droht ein Wahlsieg der rechten Kräfte in Italien, die die EU ablehnen.

Selbst Berlusconi wirbt für ein "Nein"

Renzis klassische politische Gegner, z.B. Salvinis Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppo Grillo werden jetzt zusätzlich von Gruppen unterstützt, die Renzis allzu impulsive Art nicht gutheißen.

Führende Verfassungsrechtler, die von der Revision der Dokumente ausgeschlossen waren, sind von Matteo Renzi gelinde gesagt nicht sehr beeindruckt. Zu diesen Gruppen zählen auch Teile der Linken und der Zentral-Linken, unter ihnen auch der frühere Präsident Giorgio Napolitano.

Unterstützte er anfangs noch ein "Ja“, so lehnte er die Art und Weise, wie Renzi das Referendum zu seinem ganz persönlichen Rennen machte, doch entschieden ab. Selbst Silvio Berlusconi spricht sich jetzt für ein "Nein“ aus.

Auch die Demokratische Partei selbst, deren Vorsitzender Matteo Renzi ist, zeigt sich hinsichtlich der Reformen gespalten. Frühere Parteivorsitzende, wie z.B. Pierluigi Bersani und der ehemalige Premierminister D’Alema, sprechen sich gegen ein "Ja“ aus.

Diese Streitigkeiten sind nur ein Vorbote einer zukünftigen inneren Zerrissenheit der Partei. Wie auch immer das Ergebnis lauten mag, die Partei wird schwer gezeichnet aus dem Referendum hervorgehen. Offene Feindseligkeiten, endgültige Abspaltungen und darauffolgende Vendettas nicht ausgeschlossen.

Alle gegen Einen?

Auf den ersten Blick erscheint alles wie das klassische Alle-gegen-Einen-Szenario. Aber das trifft so nicht zu. Nicht jeder lehnt Renzis Reformen ab. Pensionäre und Unternehmer, die eine beträchtliche Wählerzahl ausmachen, unterstützen die Reformen. Wenn Renzi seine Wähler davon überzeugen kann, dass seine Pläne etwas bewegen können, dann hat er noch eine Chance.

Mit dem Sieg Trumps hat sich die Tonlage geändert. Populisten haben wieder an Stärke gewonnen. Hat Renzi ursprünglich noch versucht, sich als eine Anti-Establishment-Figur zu vermarkten, so wird er inzwischen doch selbst als Teil des Establishments betrachtet, und das ist das Problem.

Letztlich sollte man auch die Nichtwähler nicht unterschätzen. Die Art und Weise, wie der Diskurs um das Referendum geführt wurde, erweckt eher den Eindruck, es handle sich hier um einen Bandenkrieg, als um eine Diskussion darüber, was das Beste für das Land ist.

Die Mobilisierung der unentschlossenen Wähler – und der Italiener im Ausland – wird das Spiel entscheiden. Die einzige Sicherheit ist, dass Europa, Italien und die Demokratische Partei am 5. Dezember nicht mehr dieselben sein werden.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Huffington Post USA und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

(ks)