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Union und SPD beraten erneut über Wahlrechtsreform

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BUNDESTAG
SPD und CDU/CSU wollen eine Vergrößerung des Bundestags verhindern | Stefanie Loos / Reuters
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  • Union und SPD wollen durch eine Reform eine übermäßige Vergrößerung des Parlaments verhindern
  • Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte einen Reformvorschlag unterbreitet

Union und SPD loten mit der Bundestagsspitze weiter Wege aus, um eine übermäßige Vergrößerung des Parlaments zu verhindern.

Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD wollen an diesem Donnerstag bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erneut über eine Reform des Wahlrechts zu beraten. Darüber hatte zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet.

Hintergrund ist eine mögliche deutliche Vergrößerung des Bundestages nach der Wahl 2017. Der Bundestag kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern.

Lammert hatte einen Reformvorschlag unterbreitet, um die Zahl der Mandate per Rechtsänderung zu begrenzen. Danach sollte im Grundgesetz eine maximale Sitzzahl verankert werden.

Bundestag mit 700 Sitzen soll verhindert werden

Seit Monaten wird diskutiert, dass nach geltendem Wahlrecht der Bundestag auf 700 oder mehr Sitze anwachsen könnte. Das will Lammert verhindern.

Er hatte im April Vorschläge für eine Wahlrechtsreform gemacht. Eine "Kappungsgrenze" könne bei der aktuellen Abgeordnetenzahl 630 liegen, aber auch darunter oder darüber.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte, die Aufblähung des Bundestages auf vielleicht 700 oder mehr Abgeordnete müsse verhindert werden.

"Wenn diese Gefahr besteht, müssen wir die Reißleine ziehen"

"Wenn diese Gefahr besteht, müssen wir die Reißleine ziehen", sagte er. Der Bundestagspräsident habe einen guten Vorschlag vorgelegt: "Ich kann alle Beteiligten nur auffordern, über ihren Schatten zu springen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten." Ansonsten bestehe die Gefahr, dass am Ende die Demokratie der Verlierer sei.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, warf der großen Koalition spätes Handeln vor.

"Spätestens seit der letzten Wahlrechtsreform wissen wir, dass der nächste Bundestag sehr groß werden könnte." Die Grünen hätten schon vor Jahren Vorschläge gemacht, wie die Zahl der Abgeordneten begrenzt werden könne, sagte sie der "Bild"-Zeitung.

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(bp)