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CDU-Politiker Linnemann fordert erhebliche Steuersenkungen: "Die Mitte wird abkassiert"

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CARSTEN LINNEMANN
Carsten Linnemann hat genaue Pläne für Deutschlands Wirtschaft in den nächsten Jahren. | ullstein bild via Getty Images
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  • CDU-Politiker Carsten Linnemann hat sich für deutliche Steuerentlastungen ausgesprochen
  • Er fordert von seiner Partei, bei dem Thema klar "Flagge zu zeigen"
  • Besonders die Belastung der Mittelklasse sei zu hoch, so Linnemann

Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), hat eine erhebliche Steuerentlastung für die Mittelklasse und eine härtere Abschiebepolitik für Flüchtlinge gefordert.

Auf dem Parteitag in Essen am 6. und 7. Dezember erwarte er, dass die Partei “endlich Flagge (...) zeige” bei der Steuerpolitik, wie die Tageszeitung “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet.

“Deutschlandpaket” soll Steuern senken

Linnemann hält die Belastung der Deutschen mit unterem und mittlerem Einkommen zu hoch. Die “MIT” fordert deshalb ein Steuerkonzept, das die Bürger um mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr entlastet.

Auch das Potenzial dafür sieht Linnemann: dank der niedrigen Zinsen des Bundeshaushaltes und der weiter einfließenden Steuereinnahmen, die bis 2021 zwischen 25 und 30 Milliarden Euro einbringen werden, sei ein neues “Deutschlandpaket” machbar.

Ein Drittel der Zusatzeinnahmen sähe Linnemann gerne in der Entlastung der Mittelklasse. Ein weiteres Drittel soll jeweils in Investitionen in Infrastruktur und Bildung und in den Schuldenabbau fließen.

Menschen der Mitte werden "abkassiert"

Die klare Unterscheidung zwischen den Parteien der Mitte sei nur noch wenig zu erkennen, bemängelte der Wirtschaftsexperte.

"Seit nahezu 15 Jahren wird die Mitte der Gesellschaft abkassiert. Die Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und für ihre Familie sorgen, haben wir vernachlässigt."

Ein Rückführungszentrum in Ägypten muss her

Auch in Flüchtlingsthemen besteht Linnemann auf einen neuen Durchbruch. Immer mehr Nordafrikaner reisen ohne einen Pass in die EU ein. So ist schwer festzustellen, wer tatsächlich auf der Flucht ist und wer nicht.

"Wer den Eindruck hat, dass jedes Parkticket schärfer kontrolliert wird als die Einhaltung der Asylregeln, der verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat und wendet sich Protestparteien zu", so Linnemann.

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Linnemann äußert den Wunsch, dass Asylbewerber, die ihre Identität leugnen oder Straftaten begehen, ausgewiesen werden.

Hierzu schlägt er vor mit Ägypten eine Einigung zur Rückführung, ähnlich dem Türkei-Deal, zu schließen. Nur dann könne eine Einwanderungszahl reguliert werden.

Für den Bundesparteitag hofft er auf eine “offene und sachliche Debatte”, die eine neue Annäherung zwischen CDU und CSU im kommenden Wahljahr anregt.

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(ks/cho)