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Zivilschutzkonzept: Regierung will im Krisenfall die Lebensmittel rationieren

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MERKEL DE MAIZIERE
Die Bundesregierung will sich mit einem neuen Gesetz das Recht zur Bestimmung über die Lebensmittelverteilung sichern | TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
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  • Bundesagrarminister Christian Schmidt stellt neue Teile des Zivilschutzkonzeptes vor
  • Am 30. November soll der Gesetzesentwurf im Kabinett diskutiert werden
  • Der Entwurf soll die Sicherstellung der Ernährung im Krisenfall regeln

Bundesagrarminister Christian Schmidt von der CSU hat dem Bundeskabinett einen Entwurf für ein "Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise" vorgelegt.

Schmidt will damit die gesamte Nahrungsmittelproduktion im Krisenfall unter staatliche Aufsicht stellen. Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, soll der Entwurf an diesem Mittwoch, den 30. November, im Kabinett zur Diskussion stehen.

Regierung soll im Krisenfall die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette kontrollieren können

Wie es in der Vorlage heißt, sollen verschiedene Ermächtigungen im Bedarfsfall eine "umfassende hoheitliche Steuerung der gesamten privaten Lebensmittelwertschöpfungskette" erlauben. Anwendung soll das Gesetz nur finden, wenn die Bundesregierung per Beschluss eine akute Versorgungskrise feststellt.

Eine akute Versorgungskrise kann, laut Vorlage, im Spannungs- oder Verteidigungsfall sowie durch nicht-kriegerische Ereignisse, wie eine Nuklearkatastrophe, eintreten. Eine akute Versorgungskrise liegt dann vor, wenn die lebensnotwendige Versorgung "in wesentlichen Teilen des Bundesgebietes" gefährdet ist.

Bei den Befugnissen handelt es sich unter anderem um den Erlass von Bestimmungen bezüglich der Lebensmittelverteilung. Das heißt Bezug, Abgabe, Erfassung, Verteilung und Preise von Lebensmittel dürfen im Krisenfall von der Bundesregierung bestimmt werden.

Bei länger andauernden Krisensituationen soll es der Regierung vorbehalten sein, Nahrungsmittel zu rationieren.

Für Katastrophenfälle: Regierung ruf Bürger zu Hamsterkäufen auf

Dieser Gesetzesentwurf ist Teil des von der Bundesregierung initiierten Zivilschutzkonzeptes, welches sich mit dem Selbstschutz der Bürger in Krisensituationen beschäftigt.

Im Rahmen dessen war die Bevölkerung im August 2016 dazu aufgerufen worden, Vorräte an Lebensmitteln und Trinkwasser anzulegen.

Konzept stößt auf Kritik in der Opposition

Die erste Vorlage des Zivilschutzkonzeptes durch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt, da es sich dabei um das erste Krisenkonzept seit dem Ende des Kalten Krieges handelt.

Auch die Opposition hatte kritisch auf das Konzept reagiert. Zum einen sei das neue Konzept nicht mehr zeitgemäß und zu stark an die Vorlagen aus dem Jahr 1989 angelehnt, wie Grünen-Politiker Konstantin von Notz beklagte.

Zum anderen sorge die Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien für unnötige Verunsicherung, wie besonders Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte.

Die Bundesregierung weist in ihrem Konzept darauf hin, dass "der Eintritt einer solchen Versorgungskrise heute zwar als unwahrschienlich anzusehen ist, er kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden."

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(vr)