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Ende des 8-Stunden-Tages?: Das bringt Nahles' Reform des Arbeitsgesetzes

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NAHLES
Arbeitsminsterin Andrea Nahles hat einen "Diskussionsentwurf" unter dem Titel "Arbeiten 4.0" vorgestellt | dpa
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  • Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am Dienstag einen Diskussionsentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes vorgestellt
  • Besonders interessant: Das von Nahles vorgeschlagene "Wahlarbeitsgesetz"

Durch die Digitalisierung verschwimmen die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit: Jeder zweite deutsche Arbeitnehmer checkt auch nach Feierabend seine Mails, jeder vierte beantwortet noch berufliche Anrufe – und immer mehr Menschen arbeiten gar ganz von unterwegs oder von Zuhause aus.

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber fordern deshalb schon länger eine Reform, die flexibles Arbeiten in Deutschland erleichtern und regeln soll.

Nach zwei Jahren Beratung mit Wirtschaft, Arbeitnehmern und Verbänden hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Dienstag nun ihre Vorschläge zur Anpassung des Arbeitsmarkts an die Digitalära in einem "Diskussionsentwurf" vorgestellt - Titel "Arbeiten 4.0".

Den interessantesten Punkt in dem 200-Seiten-starken Dokument dürfte dabei das von Nahles vorgeschlagene "Wahlarbeitsgesetz" darstellen. Das Gesetz, das in einer zweijährigen Probephase zunächst getestet werden soll, umfasst folgende Ideen:

1. Der 8-Stunden-Tag soll in die Mangel genommen werden

Wenn sich Tarifpartner darauf einigen, sollen gesetzliche Vorgaben begrenzt gelockert werden können. Tarifpartner sollten vereinbaren können, für welche Gruppen und unter welchen Bedingungen Öffnungen bei der Arbeitszeit denkbar seien. So soll zum Beispiel ermöglicht werden, dass Arbeitnehmer an einem Tag mehr als 10 Stunden arbeiten – um dafür etwa an einem anderen frei zu bekommen.

2. Arbeitnehmer sollen mit ihrem Arbeitgeber über Arbeitszeiten diskutieren dürfen

Von diesem Vorschlag könnten besonders Eltern profitieren. Arbeitnehmer sollen mit dem Arbeitgeber darüber verhandeln können, zum Beispiel morgens eine halbe Stunde später zu kommen, um das Kind zur Kita zu bringen. Der Chef soll das nur gut begründet ablehnen können. In Großbritannien und den Niederlanden existiert bereits ein ähnliches Konzept.

3. Arbeiten im Homeoffice soll erleichtert werden

Auch Anstöße zur Erleichterung von Homeoffice sollen die Tarifpartner vereinbaren können. Wer zum Beispiel wegen der Kinder früher heimgeht und dann abends weiterarbeitet, bei dem könnte nach entsprechenden Vereinbarungen die Spätschichtzulage wegfallen.

Bislang geht Homeoffice oft mit nachteiligen Bedingungen für Arbeitnehmer einher. Das zeigte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion: Freizeitausgleich für Mehrarbeit gibt es demnach bei mehr als jedem Zweiten, der nur vor Ort beim Arbeitgeber tätig ist - aber lediglich bei 39 Prozent der Menschen, die auch regelmäßig von zu Hause aus arbeiten.

4. Ein "persönliches Erwerbstätigkeitskonto" soll die Arbeitswelt fairer machen

Diese Idee ist relativ neu: Nahles will eine Art Guthaben für jeden Arbeitnehmer. Damit soll Arbeitszeit oder Lohn für Weiterbildung, familienbedingte Auszeit oder etwa ein Sabbatical angespart werden können – und bei einem Jobwechsel zu einem neuen Arbeitgeber übertragen werden können.

Das Arbeitsministerium erwägt zudem, das Konto mit einem vom Staat eingerichteten Startguthaben für jeden Erwerbstätigen auszustatten. So sollen Existenzgründungen und Weiterbildungen, die der Arbeitgeber nicht finanziert hätte, ermöglicht werden.

Nahles erhofft sich durch das Guthaben mehr soziale Gerechtigkeit. Es solle "angesichts von ungleich verteilten Vermögen, die vererbt werden, ein Sozialerbe einführen, ein zweckgebundenes Startkapital, das allen jungen Menschen ungeachtet ihrer sozialen Herkunft einmalig vom Staat zur Verfügung gestellt werden soll", heißt es im Dokument.

Zweijährige Testphase soll über "Wahlarbeitsgesetz" entscheiden

Doch von einer tatsächlichen Verabschiedung ist das "Wahlarbeitsgesetz" noch weit entfernt. Der Rahmen der bestehenden Gesetze soll nun zwar geöffnet werden, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Zwei Jahre befristet, wissenschaftlich begleitet und tarifvertraglich abgesichert, wie Nahles Anfang November erklärte.

Dazu solle nun eine "Experimentierklausel" vom Bundeskabinett verabschiedet werden. "Ich bin sicher, dass nächstes Jahr der Startschuss kommt." Das Arbeitszeitgesetz geändert werden solle allenfalls, "wenn die Experimentierphase ergibt, dass das sinnvoll und notwendig ist".

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(mf)