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Geheimpläne der EU: Visafreiheit für Türken soll doch 2017 kommen

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ERDOGAN
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Laut einem Medienbericht gibt es einen genauen Fahrplan für die Visafreiheit für Türken
  • Dafür will die Türkei jetzt die umstrittene Terrorgesetzgebung anpassen
  • Für die Türke ist die Visafreiheit ist Voraussetzung dafür, um das Flüchtlingsabkommen fortzusetzen

Vor wenigen Tagen herrschte noch Eiszeit zwischen der EU und der Türkei: Das EU-Parlament hatte empfohlen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Erdogan reagierte mit der Drohung, Flüchtlinge ungehindert nach Europa reisen zu lassen.

Doch das ist wohl nur das Theater vor den Kulissen.

Hinter den Kulissen arbeiten EU-Diplomaten dagegen fleißig mit der Türkei zusammen, um die Visafreiheit für die knapp 80 Millionen Türken zu ermöglichen.

Wie die Zeitung die "Welt" berichtet, haben EU-Beamte einen konkreten Fahrplan für die Visaliberalisierung. Damit soll auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gerettet werden.

Die Türkei sieht die Visafreiheit als Voraussetzung für eine Fortsetzung des Flüchtlingspaktes.

"Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu", hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Anfang November gesagt. "Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen."

Die Ansage scheint Wirkung gezeigt zu haben.

Türkei will Terrorgesetzgebung ändern

Laut den Informationen der "Welt" werden am Mittwoch Frans Timmermans (Vizechef der EU-Kommission), Dimitris Avramopoulos (EU-Migrationskommissar) und Julian King (EU-Sicherheitskommissar ) den türkischen Europaminister Ömer Celik treffen.

Mehr zum Thema: Die 4 gebrochenen Versprechen des Flüchtlingspakts mit der Türkei

Zentraler Streitpunkt, der die EU davon abhält, die Visafreiheit zuzusagen: Die Terrorgesetzgebung in der Türkei. Sie ermöglicht dem türkischen Staat, auch gegen Journalisten und Oppositionspolitiker vorzugehen unter dem Vorwand, dass die den Terrorismus fördern.

An dieser Praxis kam in den vergangenen Monaten scharfe Kritik aus Europa.

Noch im Mai hatte der türkische Präsident Erdogan eine Ändeurng der Terrorgesetze explizit in einer Fernsehansprache abgelehnt.

Würde sich tatsächlich in der Türkei etwas ändern?

Laut den Informationen der "Welt" will die Türkei die Terrorgesetzgebung in den kommenden Tagen so ändern, dass sie für die Europäer akzeptabel ist - damit wäre die wichtigste Hürde für die Visa-Liberalisierung beseitigt.

Ob sich allerdings in der Türkei nach der Änderung der Terrorgesetzgebung tatsächlich etwas an der Situation für Oppositionelle und Journalisten ändert, bleibt abzuwarten.

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(ks)