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Die gefährliche Law-and-Order-Politik der Großen Koalition

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MERKEL MAAS
"So gewinnen sie kein Vertrauen zurück": Die gefährliche Law-and-Order-Politik der Großen Koalition | Hannibal Hanschke / Reuters
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Als Angela Merkel Anfang September in einem Interview "Rückführungen, Rückführungen und noch einmal Rückführungen" versprach, war das ein Paukenschlag.

Noch in den vorangegangenen Monaten hatte die Bundeskanzlerin recht eisern an ihrem positiven Narrativ der chancenreichen Asylzuwanderung festgehalten.

Mehr zum Thema: Merkel auf dem Deutschlandtag: "Brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur konsequenten Abschiebung"

Nun, knapp drei Monate später, wirken die Worte der CDU-Chefin aus dem September fast harmlos. Die CDU ist auf einen deutlich härteren Kurs umgeschwenkt, das bewiesen zuletzt Positionspapiere des konservativen Berliner Kreises und des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl.

Die Politik der harten Hand ist wohl auch eine Reaktion auf die Erfolge der AfD, die sich mit ihrer klaren Linie gegenüber Zuwanderung und Kriminalität viele Stimmen rechts der Mitte – aber auch aus dem linken Spektrum – sicherte.

Auch die SPD scheint diese Signale erkannt zu haben. Zuletzt preschte SPD-Justizminister Heiko Maas vor und forderte deutlich härtere Strafen für Einbrecher.

Längst zeichnet sich ab: Die etablierten Parteien setzen vor der Bundestagswahl 2017 auf "Law and Order". Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden sagte der Huffington Post: "Der Schwenk der CDU beruht vor allem auf der Einsicht, dass man die Probleme der Bürger nicht weiter ignorieren kann. Zur Hälfte ist es also die überfällige Kapitulation vor den lange beschönigten Tatsachen, zur Hälfte ist es die begründete Furcht, dass die CDU weiter Stimmen an die AfD verlieren wird, wenn sie so weitermacht. Auch in der SPD gibt es inzwischen Einsichten dieser Art."

Der Berliner Kreis stellt knallharte Forderungen

Der konservative Flügel der CDU positionierte sich am vergangenen Dienstag klar für eine schärfere Migrationspolitk. Der so genannte Berliner Kreis veröffentlichte ein Papier, in dem die Abgeordneten acht innenpolitische Forderungen an die Parteiführung richteten.

Das Credo: Die Hürden für Abschiebungen senken, die Zuwanderung in Zukunft deutlich begrenzen und kriminelle Flüchtlinge hart bestrafen.

Das Papier könnte durchaus Signalwirkung für den künftigen CDU-Kurs entwickeln – zumal Angela Merkel mit ihrer Forderung nach Transitzonen bereits von ihrer liberalen Ursprungsposition abgerückt ist.

Doch können die Konservativen der AfD so den Wind aus den Segeln nehmen? Politologe Patzelt ist skeptisch: "Bei denen, die sich entschieden haben, AfD zu wählen, wird die CDU auch so keine Glaubwürdigkeit mehr gewinnen. Besonders nicht unter Merkel. Ihr würde man wohl sogar ein Eingestehen ihrer Fehler nicht mehr abnehmen."

Merkel verliert Unterstützer aus dem linkeren Lager

Zudem könnte das Einlenken der Union auf der anderen Seite schaden. "Die Partei stand vor einer Dilemma-Entscheidung", erklärt Patzelt. Es sei durchaus möglich, dass die Merkel-Partei Stimmen aus der Mitte verliert, wenn sie weiter so entschieden von ihrem liberalen Kurs des vergangenen Sommers abrückt. "Bleibt man in der Mitte, so verliert man rechts; und rückt man nach rechts, so verliert man in der Mitte", glaubt Patzelt.

Betrachtet man das brisante Papier des baden-württembergischen Vize-Regierungschefs Thomas Strobl, so lässt sich erahnen, dass dieses Szenario mehr ist als ein Unkenruf.

Schon der Titel des Dokuments dürfte links-liberalen Wählerkreisen Bauchschmerzen bereiten: "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen."

Menschen ohne Schutzstatus müssten demnach zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren oder in einen sicheren Drittstaat überstellt werden. Ausländer, die Straftaten begehen oder über ihre Identität täuschen, dürften kein Aufenthaltsrecht erhalten.

Verschärfte Sanktionen drohten auch bei falschen Angaben und der Verweigerung beim Mitwirken bei der Passbeschaffung. Auch sollen Schutzberechtigte, die in ihren Herkunftsstaat zurückkehren, um beispielsweise Urlaub zu machen, ihren Asylstatus verlieren.

In Frankreich gab es einen ähnlichen Rechtsruck

Das klingt nach klarer Kante, nach Ruhe und Ordnung.

Mit einem ähnlichen Ansatz gewann François Fillon im Nachbarland Frankreich die Vorwahlen der konservativen Republikaner. Ein Zeichen, das die Regierungsparteien in ihrem neuen Kurs bestärken könnte.

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Politologe Patzelt weist jedoch auf einen entscheidenden Unterschied hin: "Anders als in Frankreich wurde der Kanzlerkandidat in Deutschland per Selbstbestimmung gekürt."

Ob Merkel überhaupt das Vertrauen der konservativen Wähler hat, bezweifelt Patzelt. Er spekuliert: "Ich glaube, wenn sich Friedrich Merz, Wolfgang Bosbach oder auch Wolfgang Schäuble zur Wahl gestellt hätten, hätte sich Merkel schwerer getan, wieder als Zugpferd dienen zu müssen oder zu sollen."

(mf)