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Deutsche Steuergelder: Das Bundesumweltministerium zahlte Millionen an "Clinton-Foundation"

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HILLARY CLINTON FOUNDATION
Das Bundesumweltministerium zahlte Millionen an die "Clinton Foundation" | Carlos Barria / Reuters
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  • Das Bundesumweltministerium soll bis zu 5 Millionen Euro an die "Clinton Foundation" gezahlt haben
  • Der Vorwurf: Das Ministerium wollte damit in den US-Wahlkampf eingreifen
  • Der Betrag sei für Umweltschutzprojekte überwiesen worden, erklärt das Ministerium

Hat die Bundesregierung in den US-Wahlkampf eingegriffen und wollte sie Clinton zum Sieg verhelfen?

Wie jetzt bekannt wird, hat das Bundesumweltministerium im Wahlkampf zwischen einer und 5 Millionen US-Dollar auf das Konto der "Clinton Foundation" überwiesen.

Die "Clinton Foundation" ist eine gemeinnützige Stiftung der Clinton-Familie.

Das Geld sei aber weder als Spende, noch als Unterstützung für Clinton im Wahlkampf gedacht gewesen und somit auch kein Eingriff in die Wahl, heißt es aus dem Ministerium.

Überweisungen waren "im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative"

Das Ministerium nehme "grundsätzlich keine Spenden vor“, erklärte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegenüber der Zeitung "Die Welt". Bei den Überweisungen habe es sich um "Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative" gehandelt.

Wie aus der aktuellen Geberliste der vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton gegründeten Stiftung hervorgeht, überwies das Bundesumweltministerium im dritten Quartal 2016, also auf dem Höhepunkt des US-Wahlkampfes, einen nicht genau bekannten Betrag von bis zu 5 Millionen US-Dollar an die Organisation.

Auch die bundeseigene "Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) wird unter den "Donors and Grantors" aufgeführt.

Musste der deutsche Steuerzahler Clintons Wahlkampf mitfinanzieren?

Die ehemalige Bürgerrechtlerin, Bundestagsabgeordnete und Autorin Vera Lengsfeld äußerte in einer Internet-Publikation den Verdacht, dass "anscheinend deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren mussten".

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Laut Umweltministerium sollten mit dem Betrag Kimaschutzprojekte unterstützt werden. Die deutschen Steuergelder dienten der Erklärung des Ministeriums zufolge der "Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika".

Dies sei ein Projekt, das mit deutscher Co-Finanzierung "unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt" werde.

"Erfahrungen mit 'Clinton Foundation' bisher positiv"

Auch bei einem zweiten Projekt ist die Bundesregierung als einer der Partner der Clinton-Stiftung dabei. Dabei gehe es um die "Wiederherstellung von Wald-Ökosystemen" in Indien, Kenia, El Salvador, Mexiko, Vietnam, Uganda und Peru, heißt es. Das Engagement sei unter anderem mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt.

"Die Erfahrungen mit der Clinton Foundation sind bisher positiv", betont der Sprecher des Bundesumweltministeriums: "Die Prüfung des bisherigen Projektverlaufs hat zu keinen Beanstandungen geführt."

Der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton hatte die "Clinton Foundation" nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Jahre 2001 gegründet und später in "Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation" umbenannt.

Die gemeinnützige Organisation hat seit ihrer Gründung mehr als 1,9 Milliarden Dollar eingesammelt und finanziert damit internationale Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Entwicklungshilfe, Frauen-Rechte und medizinische Versorgung.

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