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Volksentscheide auf Bundesebene: Warum Bundespräsident Gauck dagegen ist

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GAUCK
Volksentscheide auf Bundesebene: Warum Bundespräsident Gauck dagegen ist | Reuters
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Retter – oder Todesstoß für die Demokratie? So ließe sich, zugespitzt, die Diskussion um die Ausweitung der Volksentscheide in Deutschland zusammenfassen.

Sie flammt immer wieder auf, die rechtspopulistische AfD etwa fordert Volksentscheide auf Bundesebene.

Jetzt hat sich auch der höchste Mann im Staat dazu geäußert, Bundespräsident Joachim Gauck.

Gauck ist "sehr skeptisch"

"Was direkte Beteiligung über Volksentscheide zumindest auf Bundesebene angeht, bin ich mittlerweile sehr skeptisch", sagte Gauck im Interview der "Welt am Sonntag".

Gauck hat dafür drei Gründe:

Erstens könnten Zufall und Stimmungen statt Fachwissen die Entscheidung beeinflussen. Schließlich beschäftigten sich Abgeordnete teils über viele Jahre mit Themen – aus gutem Grund.

Zweitens hält er es für „problematisch“, komplexe Themen in Ja-Nein-Fragen zu pressen.

Und drittens sagte er: "Übrigens kann direkte Demokratie auch deswegen problematisch sein, weil eine Minderheit so gut organisiert ist, dass sie einen viel größeren Einfluss erlangt, als sie über parlamentarische Wahlen je erreichen würde."

Justizminister sagt das Gegenteil

Allerdings meldete sich fast zeitgleich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Funke-Mediengruppe zu Wort - und ist gegenteiliger Ansicht. Er will Volksentscheide auf Bundesebene ausweiten, selbst auf die Gefahr hin, dass es unangenehme Antworten gebe.

"Wer Volksentscheide wolle, muss auch Fragen der Europa- und Migrationspolitik zulassen", sagte der Minister.

Die CDU wird auf ihrem Bundesparteitag im Dezember über ihre Position zum Thema abstimmen. Beobachter gehen davon aus, dass die CDU sie ablehnen wird – anders als ihre Schwesterpartei CSU.

Das deutsche Grundgesetz sieht bundesweite Volksentscheide nur für zwei Fälle vor: die Neugliederung des Bundesgebietes oder die Annahme einer neuen Verfassung. Auf Ebene der Bundesländer besteht hingegen - abhängig von der jeweiligen Landesverfassung - die Möglichkeit, auch über andere Themen abzustimmen.

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(mf)