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CDU-Vize Strobl will abgelehnte Asylbewerber mit aller Härte abschieben

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THOMAS STROBL
CDU-Vize Strobl will abgelehnte Asylbewerber mit aller Härte abschieben | dpa
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  • Baden-Württembergs Innenminister fordert eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge
  • Seine Vorschläge sind drastisch und dürften eine größere Diskussion auslösen

Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sprach sich in der "Bild am Sonntag" für einen härten Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern aus. Er forderte "dringend neue Instrumente".

Strobl erwartet eine halbe Million Menschen ohne Bleiberecht 2017

Die Begründung: Der Minister erwartet, dass im kommenden Jahr eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht in Deutschland leben würden, das könne der Staat jedoch nicht dulden. Es untergrabe das Vertrauen den Bürger in den Rechtsstaat.

Der CDU-Politiker sagte, es sei "ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen."

Als Instrumente schlägt Strobl unter anderem Folgendes vor:

  • Abschiebung auch kranker Asylbewerber, wenn sie bereits vor der Einreise nach Deutschland erkrankt waren
  • Ein Rückführungszentrum in Ägypten sowohl für schiffbrüchige Flüchtlinge als auch abgelehnte Asylbewerber: "Es gibt gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen. Gerade auch für Menschen, die ihre Identität und Nationalität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, ist die Rückführung in ein solches Zentrum in Ägypten ein richtiger Weg", sagte er der Zeitung
  • Mehr Abschiebungen nach Afghanistan, zur Not auch ohne die Kooperation der dortigen Regierung, über die Bundeswehrstützpunkte dort
  • Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen
  • Reduzierung der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge: "Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Strobls Forderungen sind einschneidend und dürften in dieser Schärfe mit der SPD kaum zu machen sein. Allerdings werden sich die Regierungsparteien intensiv damit auseinandersetzen müssen, denn der CDU-Politiker hat angekündigt, die Ideen sowohl bei der Innenministerkonferenz am Dienstag als auch im anstehenden CDU-Parteitag einzubringen.

Die Organisation Pro Asyl forderte von der Innenministerkonferenz bereits vehement, Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden. Demnach hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von Januar bis Oktober über mehr als 32.000 Asylanträge von Afghanen inhaltlich entschieden und davon mehr als 14.000 abgelehnt. Der schlechten Lage in Afghanistan werde nicht Rechnung getragen. Die Organisation schreibt von "vollkommener Ignoranz" seitens der Politik.

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(ll)