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Wie sich Sigmar Gabriel beim Familiennachzug von Flüchtlingen von der Union über den Tisch ziehen ließ

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GABRIEL
Sigmar Gabriel | Getty
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Im Februar hatte sich die Große Koalition lange um die Ausgestaltung des neuen Asylpakets gestritten. Es ging es hin und her. Letztlich gab die SPD in einigen Punkten nach.

So akzeptierte die Partei die Forderung der Union, für Flüchtlinge mit niedrigem "subsidiärem Schutzstatus" den Nachzug von Angehörigen vorerst für zwei Jahre auszusetzen. Der Beschluss war Teil des Kompromisses der Großen Koalition zum Asylpaket II.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verkaufte die damalige Entscheidung als tragbar, da aus seiner Sicht nur etwa 1700 Menschen von der Verschlechterung betroffen seien.

Gabriel hat sich weit verschätzt

Eine überschaubar kleine Gruppe, könnten Zyniker denken. Doch nicht nur für die Betroffenen, wohl auch für die Politiker schaut die Realität jetzt weit drastischer aus als gedacht - und das alles wegen eines Denkfehlers?

Denn nun ist herausgekommen, dass sich Gabriel erheblich verschätzt hat - um den Faktor 55. Denn 2016 wurden nicht 1700, sondern 94.000 Syrern der Nachzug von Angehörigen nach Deutschland verwehrt. Das berichtet die "Die Welt am Sonntag".

Die CDU spottet über den Vizekanzler

Wie die Zeitung schreibt, hätten nun mehrere Genossen Wut im Bauch, sei doch von Anfang an klar gewesen, dass die Regelung mehr als die knapp 2000 Personen betreffen würde.

Und die CDU spottet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke twitterte am Sonntag: "Tja, kann halt nicht jeder rechnen bei der SPD." Gabriel habe sich beim Nachzug der Familien verzählt.

Wie "Die Welt" weiter berichtet, steht bei den Sozialdemokraten der Vorwurf im Raum, dass sich Gabriel von der Union über den Tisch hat ziehen lassen.

Ebenso stellt "Die Welt" weiter fest: Auch Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz hat denselben Fehler wie ihr Parteichef gemacht. Denn schließlich habe die ganze Partei für das Asylpaket II abgestimmt - wenn auch mit mehreren Abweichlern.

Darum hat sich Gabriel verschätzt

Letztendlich beruhte die falsche Annahme auf einem Denkfehler: Denn tatsächlich bekamen im Jahr 2015 - also kurz vor Abschluss des Asylpakets II - nur etwa 1700 Menschen "subsidiären Schutz". Das sind jene, die in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt werden, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

Allerdings hatte die Bundesregierung im selben Jahr auch die Einzelfallprüfung für Syrer ausgesetzt, da sie sich in der Flüchtlingskrise überfordert fühlte.

Das heißt, Syrer bekamen etwa ein Jahr lang fast nur noch den umfassenderen Flüchtlingsschutz zugesprochen - der auch das Nachholen von Familienmitgliedern einschließt.

Gabriel ging also davon aus, dass auch in Zukunft kaum noch Syrer "subsidiären Schutz" erhalten würden. Allerdings wurde 2016 die Einzelfallprüfung wieder eingeführt. Folglich stiegen auch wieder die Zahlen der Flüchtlingen mit "subsidiären Status" - und deren Anträge auf Familiennachzug.

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(ll)