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Das bedeutet der Sieg von François Fillon

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FRANOIS FILLON
François Fillon bei einer Wahlveranstaltung am 25 November 2016 | dpa
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  • Die Konservativen Frankreichs haben einen Hoffnungsträger gegen Rechtspopulistin Marine Le Pen gesucht
  • Und gefunden: Ex-Premier François Fillon gewann die entscheidende Stichwahl gegen Alain Juppé
  • Nun muss sich Fillon gegen Le Pen beweisen - deren Ansichten sich teilweise sehr ähneln

Finale in Frankreich: Fünf Monate vor der Präsidentenwahl haben die Anhänger der bürgerlichen Rechten Ex-Premierminister François Fillon zu ihrem Kandidaten auserkoren. Der 62-Jährige erhielt 67 Prozent der Stimmen, für Gegenkandidat Alain Juppé votierten 33 Prozent der Parteianhänger. Bislang wurden etwa drei Viertel der mehr als 10.000 Wahllokalen ausgezählt.

Vor den Wahllokalen gab es teilweise lange Warteschlangen. Bei der ersten Runde vor einer Woche gingen knapp 4,3 Millionen Menschen an die Wahlurnen. Ähnlich viele Wähler wurden auch bei der Stichwahl erwartet.

Sehr deutlich entschieden sich diese für Fillon. Aus ihrer Sicht soll er nun Präsident Frankreichs und damit der Nachfolger für François Hollande werden. Doch was steht uns mit Fillon bevor?

1. Warum ist die Vorwahl der Republikaner, Frankreichs bürgerlicher Oppositionspartei, so wichtig?

Für die Franzosen ist die Vorwahl eine "vorgezogenen Schicksalswahl", wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) schreibt. Denn glaubt man den Prognosen, so wurde mit Fillion auch zugleich der zukünftige Präsidenten gewählt.

"Der Gewinner der Vorwahl wird von morgen an der Favorit der nächsten Präsidentenwahl sein", schreibt auch die französische Wochenzeitung "Journal de Dimanche" am Sonntag. Denn der konservative Spitzenkandidat hat gute Chancen die Präsidentschaftswahl im April beziehungsweis Mai 2017 zu gewinnen.

Die Vorwahl war von Überraschungen geprägt. Fillon setzte sich als Überraschungskandidat durch. Viele hatten mit einer Stichwahl zwischen dem Rechten-Veteran Juppé und Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy gerechnet.

Außerdem bewerten Beobachter die Tatsache, dass sich zweimal mehrere Millionen Franzosen zur Urwahl der Opposition aufmachten (und sogar zwei Euro Gebühr zahlen mussten, wie die SZ anmerkt) als Signal gegen den Trend in Zeiten von Populismus und eines vermeintlichen demokratischen Niedergangs.

2. Warum steht nicht nur Frankreich vor einer wichtigen Entscheidung, sondern ganz Europa?

Es ist bereits jetzt abzusehen: Anders als in der Vergangenheit werden die Franzosen sich nicht zwischen rechts und links entscheiden, sondern zwischen Fillion von den konservativen Republikanern und Marine Le Pen des rechten "Front National" (FN).

Denn Frankreichs Linke ist äußerst zerstritten. Der unpopuläre Amtsinhaber Hollande schwächt die Partei zusätzlich. Es wird damit gerechnet, dass er 2017 wieder antreten wird - der mit schlechten Umfragewerten kämpfende Staatschef hat sich bisher aber noch nicht erklärt. Auch Premier Manuel Valls gilt als potenzieller Kandidat der Sozialisten.

Le Pen werden in der ersten Runde der Präsidentenwahl bis zu 30 Prozent der Stimmen zugetraut. Gewinnt die FN-Chefin, "zerbricht Europa", prophezeit die SZ. Le Pen wettert sowohl gegen den Euro als auch gegen die gesamte Europäische Union.

Allerdings besitzt auch Fillon eine "langgehegte EU-Skepsis", wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) anmerkt.

Der Konservative werbe mit einem klaren Bruch, ohne aber wie Le Pen einen Ausstieg aus der EU und eine Abkehr von der gemeinsamen Währung zu verlangen, schreibt die FAZ. "Der Traum eines föderalen Europas, an den ich persönlich nie geglaubt habe, ist beendet,“ so Fillon kürzlich auf einer Kundgebung in Lyon.

3. Wie sieht Fillions Programm aus?

Fillon hatte sich bereits in der ersten Runde der Vorwahl mit gut 44 Prozent der Stimmen überraschend deutlich durchgesetzt. Er plädiert für einschneidende Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

In der Außenpolitik will Fillon ein Verbündeter der USA bleiben. Zudem will er das Vertrauen zwischen Frankreich und Deutschland wiederherstellen. Die Beziehungen zu Russland will Fillion stärken: Das riesige Land müsse enger an Europa gebunden werden, so sein Credo. Kreml-Chef Wladimir Putin lobte ihn bereits als "anständigen Mann".

Der aus dem Nordwesten des Landes stammende Sohn eines Notars spricht mit einem wertebetonten Programm katholische Wähler an. Sein Programm für die Wirtschaft ist dagegen eher liberal: eine spätere Rente, ein Ende der 35-Stunden-Woche, 500.000 weniger Stellen im Staatsdienst. Auch deshalb nennt Fillon sein Programm "radikal", denn den Sozialstaat erklärte er für gescheitert.

In der vergangenen Woche stilisierten ihn französische Medien deshalb bereits als "französischen Thatcher".

4. Wie gut sind Fillions Aussichten?

Nach Einschätzung des deutschen Europaabgeordneten Sven Giegold von den Grünen ist der Sieg von Fillon bei den Vorwahlen eine Wahlkampfhilfe für den FN. "Das Kürzungsprogramm von Fillon ist für Le Pen die ideale Zielscheibe.

"Öffentliche Ausgaben um 100 Milliarden (Euro) zu kürzen und eine halbe Million Jobs im öffentlichen Dienst zu streichen, sind bei hoher Arbeitslosigkeit die besten Mittel, um den Rechtspopulismus zu stärken", schrieb Giegold.

Aufgrund der großen Resonanz der zwei Wahlgänge der konservativen Vorwahlen hält es Soziologe Michel Wieviorka allerdings für möglich, dass Le Pen im ersten Wahlgang nicht die meisten Stimmen erhält.

"Es steht nirgendwo geschrieben, dass der FN in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl kommt", so der bekennende Linke in der SZ. Dieser Fall würde die Erfolgschancen für einen konservativen Präsidenten erheblich erhöhen.

Mit Material der dpa

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