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Korrupte Beamte: Zahl der Strafverfahren massiv gestiegen

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Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Beamte steigt (Symbolbild) | Thomas Trutschel via Getty Images
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  • Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen korrupte Beamten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen
  • Das zeigt ein Bericht der Bundesregierung, der der "Welt am Sonntag" vorliegt
  • Die Korruptionsfälle betreffen unter anderem das Auswärtige Amt, das Bundesbauministerium und den Zoll

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen korrupte Bundesbedienstete ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 massiv gestiegen, innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl sogar mehr als verdoppelt. Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" hervor, der der "Welt am Sonntag" vorliegt.

Insgesamt 28 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete haben die Behörden im vergangenen Jahr wegen Korruption eingeleitet. Betroffen sind 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme über Betrug bis Untreue.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen: 2014 und 2013 waren es nur jeweils 19 Ermittlungsverfahren, 2012 waren es nur zwölf.

Die meisten Korruptionsfälle betreffen das Auswärtige Amt

Die meisten Vorwürfe betreffen nach Recherchen der "Welt am Sonntag" das Auswärtige Amt. Es verzeichnete elf neue Strafverfahren gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Zehn Verdachtsfälle beziehen sich auf unsaubere Visavergaben.

Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe sind ein Klassiker unter den Korruptionsfällen in Bundesministerien. Die Mitarbeiter in den Visa-Stellen sind wegen ihrer zahlreichen Kontakte zu Antragstellern besonders korruptionsgefährdet.

In den meisten Ermittlungsverfahren wird noch ermittelt, in einem Fall hat das Auswärtige Amt bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen.

In einem anderen Verfahren sollen zwei Mitarbeiter der Berliner Zentrale von einer Baufirma 10.000 Euro erhalten haben. Damit sollte offenbar die Vergabe von Bauaufträgen an einer Auslandsvertretung beeinflusst werden. Einem der beschuldigten Beamten wurden wegen der Tat die Bezüge um die Hälfte gekürzt.

Mehr zum Thema: G36-Affäre: Das passiert offenbar in Deutschland, wenn ein Beamter zu kritisch wird

Hohe finanzieller Schaden im Bauministerium

Besonders hoch war der finanzielle Schaden durch Korruption für das Bundesbauministerium. Ein Bediensteter des Bundesamts soll einem Unternehmen in einem Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrags wichtige Informationen übermittelt haben. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, entstand für den Bundeshaushalt dadurch ein mutmaßlicher Schaden über 870.000 Euro.

Auch das Verteidigungsministerium ist von Korruption betroffen. Das Arbeitsverhältnis zu einem Bundeswehrbeschäftigten wurde beendet, da dieser von einer Firma ein iPad, ein Notebook und Geld erhalten hatte.

Ein Mitarbeiter eines Bundeswehr-Krankenhauses wird verdächtigt, "medizinischer Produkte Vorteile von der Herstellerfirma erhalten zu haben". Ein Soldat wurde wegen Betrug und Untreue zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Soldat hatte die Vergabe eines Auftrags illegal beeinflusst und erhielt dafür von dem Unternehmen, das den Auftrag erhielt, Geld.

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"Zöllnerische Gefälligkeiten" für Konzertkarten

Beim Zoll werden unter anderem zwei Beamte verdächtigt, "zöllnerische Gefälligkeiten erteilt" zu haben und im Gegenzug Karten für ein Konzert angenommen zu haben. Ein anderer Zollbeamter soll einem Unternehmen aus Südostasien Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, so der Bericht.

Es kam im vergangenen Jahr auch zu einem Urteil: Ein Zollmitarbeiter wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Untreue und Betrugs verurteilt. Er erhielt eine Gefängnisstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten.

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(sk)