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SPD-Justizminister Maas will Einbrecher künftig härter bestrafen

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EINBRUCH
Wohnungseinbrüche sollen künftig schärfer bestraft werden (Symbolbild) | Thomas Trutschel via Getty Images
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  • SPD-Justizminister Maas will Einbrecher härter bestrafen
  • Er fordert mindestes sechs Monate Haft - die Union will jedoch mehr

Wohnungseinbrecher sollen künftig härter bestraft werden. Justizminister Heiko Maas (SPD) und die CDU/CSU streiten aber noch darüber, wie hoch die Mindeststrafe ausfallen soll.

"In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben. Diese Untergrenze darf dann in keinem einzigen Fall mehr unterschritten werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.

Die Verschärfung war bereits im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD angekündigt worden.

Neuer Gesetzentwurf noch vor Weihnachten

Maas sprach sich dafür aus, dass es bei Einbruchsdiebstählen im Strafrecht keine minder schweren Fälle mehr geben soll. Es könne dann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden. "Noch vor Weihnachten werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte der Minister an.

Zudem müsse die Aufklärungsquote dringend steigen. Dazu seien deutlich mehr Polizisten nötig, mit dem Bundeshaushalt 2017 kämen weitere 2000 Stellen hinzu, erklärte Maas. Von bundesweit 167.000 Einbrüchen und Einbruchsversuchen im vergangenen Jahr - fast zehn Prozent mehr als 2014 - wurde nur etwa jeder siebte aufgeklärt.

Union will Mindeststraße von einem Jahr

Der Union geht die Mindeststrafe von einem halben Jahr noch nicht weit genug - sie fordert noch mehr.

"Gut, dass die SPD beim Thema Einbrüche aufwacht und einen Schritt auf eine alte Forderung von CDU und CSU zumacht", sagte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stephan Harbarth. "Wir als Union wollen eine Mindeststrafe von einem Jahr."

"Der Wohnungseinbruch ist für viele eine traumatische Erfahrung", sagte der Unionspolitiker Harbarth. Die Betroffenen fühlten sich oft in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher.

Der Polizei fehlten notwendige Möglichkeiten, um Einbrüche besser aufklären zu können. Ein schärfere Rechtslage bei Einbrüchen würde die Arbeit der Polizei verbessern, meinte Harbarth: "Die Hochstufung zum Verbrechen würde auch die Ermittlungsinstrumente beim Wohnungseinbruch ausweiten. Wir erwarten, dass die SPD sich hier noch bewegt, um rasch zu einer verbesserten Rechtslage zu kommen."

FAKTEN ZUM EINBRUCH IN DEUTSCHLAND

  • Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland hat drastisch zugenommen - um mehr als ein Drittel seit 2010
  • 167 000 Einbrüche und Einbruchsversuche verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2015
  • Kosten für die Versicherungsunternehmen 2014: 490 Millionen Euro
  • Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin besonders häufig betroffen
  • In Bayern lag die Quote 2014 noch weit unter Bundesdurchschnitt. Doch vor dem Saarland und Baden-Württemberg hatte der Freistaat mit 28 Prozent auch den größten Zuwachs.
  • Die dunklen Herbst- und Wintermonate sind bei Einbrechern besonders beliebt, am meisten passiert im Dezember
  • Fast ein Viertel der Betroffenen würde nach einem Einbruch gern den Wohnort wechseln, zehn Prozent tun das tatsächlich
  • Jedes vierte Opfer leidet auch ein Jahr nach dem Einbruch noch unter Stress
  • Mit 15,2 Prozent (2015) ist die Aufklärungsquote gering

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