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Das sagt die Politikerin, die Merkels Sätze im Bundestag als Schande beschimpft

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Bei der Generaldebatte im Bundestag wurde am Mittwoch heftig über die Flüchtlingspolitik gestritten.

Als Kanzlerin Angela Merkel über das EU-Türkei-Abkommen sprach, wurde sie von "Schande!"-Zwischenrufen der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel unterbrochen (im Video). Merkel hielt kurz inne, reagierte lapidar mit "Ja, ganz vorsichtig. Das ist Ihre Möglichkeit, sich frei zu äußern."

Gegenüber der Huffington Post sagte Hänsel zu ihrem Zwischenruf:

"Mit diesem schmutzigen Deal mit Erdogan hat sich die Bundesregierung in direkte Abhängigkeit eines Despoten begeben, damit erklärt sich auch die zögerliche Kritik an Erdogans Weg in die Diktatur. Der Deal ist zudem auf dem Rücken der Flüchtlinge und der griechischen Bevölkerung geschlossen worden. Ich war selbst mehrfach auf der griechischen Insel Lesbos, dort sitzen tausende Flüchtlinge fest, werden unter inhumanen Bedingungen interniert in dem Hotspot der EU."

Weiter rechtfertigte Hänsel den Zwischenruf: "Die Flüchtlinge warten dort auf ihre Abschiebung in die Türkei, obwohl doch alle wissen, dass die Bedingungen in der Türkei für Flüchtlinge katastrophal sind und sogar Menschen nach Syrien zurückgeschickt werden. Dieser Deal führt auch dazu, dass Menschen nicht mehr die kurzen Flucht-Routen nehmen können, weil türkische Armee und NATO-Schiffe die Küsten bewachen und sich deshalb auf immer längere und waghalsigere Überfahrten im Mittelmeer begeben müssen. Dadurch sterben nicht weniger, sondern mehr Menschen im Meer, das ist wirklich eine Schande!"

Merkel kritisierte in ihrer Erklärung die jüngsten Ereignisse in der Türkei, warb aber dafür, den Gesprächsfaden mit dem Land aufrecht zu erhalten. Man wolle mit der Türkei "in einer vernünftigen Art und Weise" kooperieren, aber Probleme wie Menschenrechtsverletzungen deutlich ansprechen.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels wurde Ulla Jelpke als Zwischenruferin genannt. Es handelte sich aber um Heike Hänsel. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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