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"Nochmal genau anschauen": CDU-Politiker Bouillon fordert Überprüfung von Flüchtlingen

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SYRIAN REFUGEES GERMANY
Syrische Flüchtlinge in einem Auffanglager in Friedland | Kai Pfaffenbach / Reuters
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  • Der CDU Politiker Bouillon will syrische Flüchtlinge nachträglich überprüfen lassen
  • Viele hätte lediglich einen Fragebogen ausgefüllt

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), fordert aufgrund von Sicherheitsbedenken eine nachträgliche Kontrolle syrischer Flüchtlinge in Deutschland.

"Wir wissen mittlerweile, dass sich auch einige Gewaltbereite und Gefährder unter die Flüchtlinge gemischt haben", sagte der saarländische Ressortchef der Zeitung "Die Welt" im Vorfeld der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Saarbrücken.

Viele Syrer haben lediglich einen Fragebogen ausgefüllt

Sobald der Antragsstau beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgebaut sei, müsse man "diejenigen, die lediglich einen Fragebogen ausgefüllt haben, noch einmal genau anschauen".

Das sei auch im Interesse derjenigen, die tatsächlich vor dem Krieg geflüchtet seien.

Mehr zum Thema: Natürlich haben Flüchtlinge gefälschte Pässe - und das ist auch gut so

Aufgrund der hohen Zuwandererzahl war im Vorjahr die Einzelfallprüfung beim BAMF für verschiedene Nationalitäten vorübergehend ausgesetzt worden.

So wurden Asylverfahren von Syrern, die vor dem 1. Januar 2016 nach Deutschland gekommen waren, in der Regel im schriftlichen Verfahren mit einem Fragebogen entschieden und nicht per Einzelfallprüfung.

"Identität von Zehntausend Eingereisten ist kaum feststellbar"

Bouillon warnte davor, dass Behörden hierzulande falsche Identitäten legalisieren würden. "Das ist eine Gefahr, die uns auch länger bekannt ist", sagte der CDU-Politiker. "Es gibt in Deutschland Zehntausende Eingereiste, deren Identität kaum feststellbar ist."

Über das Abgleichen von Fingerabdrücken oder genaue Befragungen zum Lebenslauf versuche man, die Identitäten aufzuklären.

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(Ben)