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Diese 26 Seiten zeigen, wie Putin westliche Demokratien unterwandern will

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PUTIN EU
So nah und doch so fern: Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der russische Präsident Wladimir Putin | ASSOCIATED PRESS
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Russland führe „Krieg“ gegen Europa, versuche die Demokratien des Westens zu „destabilisieren“ und „fälsche“ darüber hinaus „Geschichte“ – so deutlich waren westliche Politiker selten, wenn es um die Einordnung der russischen Propaganda-Aktivitäten in den vergangenen drei Jahren ging.

Diese Formulierungen stammen aus einer 26-seitigen Entschließung des Europäischen Parlaments, die am Mittwoch verabschiedet wurde.

Das Papier gibt einen erschreckenden Einblick, wie weit aus Sicht der EU-Parlamentarier die Versuche Russlands bereits fortgeschritten sind, westliche Demokratien „zu unterwandern“. Ferner stehen in dem Papier mehrere Vorschläge, wie man dieser Bedrohung begegnen kann.

1. Das Europaparlament spricht davon, dass Russland einen „Krieg“ gegen Europa führe

Wörtlich ist in dem Papier von einem „Desinformations- und Propagandakrieg“ die Rede. Die Parlamentarier verweisen ferner auf Erkenntnisse der Geheimdienste: Demnach sei Russland bereit, europäische Staaten zu destabilisieren und arbeite bereits jetzt schon daran.

2. Russland kooperiere mit Extremisten, um Demokratien ins Trudeln zu bringen

Ein Mittel der Destabilisierungskampagnen ist laut Europaparlament die Unterstützung von „politischen Extremisten“. Konkret genannt werden „rechtsextremistische Parteien. Damit könnten zum Beispiel die vom Kreml vermittelten Wahlkampfkredite für den französischen „Front National“ von Marine Le Pen gemeint sein.

3. Staatsmedien spielten im Propagandakrieg eine entscheidende Rolle

Ein anderes Mittel zur Destabilisierung seien gezielte und staatlich gelenkte Desinformationskampagnen, die auch mit Hilfe von staatseigenen Massenmedien geführt werden. Solche Medienunternehmen seien schon längst in Europa präsent. Wörtlich wird auf die Tätigkeit von Netzmedien wie „Russia Today“ und „Sputnik“, die vom Kreml finanziert werden und auch auf Deutsch publizieren. „Sputnik“ wird dabei wörtlich als „Pseudo-Nachrichtenagentur“ bezeichnet.

4. Moskau wolle die EU spalten

Das EU-Parlament stellt fest, dass Russland gezielt die europäische Integration störe – vor allem durch die ideelle und finanzielle Förderung von Extremisten und illiberalen Bewegungen. Ferner beobachten die Abgeordneten mit Sorge, dass Russland offenbar zu einzelnen Ländern besondere bilaterale Beziehungen pflege und sie in gemeinsame Projekte einbinde. Ein Hinweis auf die Rolle Ungarns.

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5. Laut EU-Parlament gebe es gezielte Diffamierungskampagnen gegen Personen des öffentlichen Lebens

Explizit wird in dem Papier erwähnt, dass sich russische Propagandakampagnen nicht nur gegen demokratische Systeme als Ganzes richten könnten, sondern auch gegen einzelne Personen – wie zum Beispiel Politiker und Journalisten.

6. Der Kreml fälsche Geschichte

Eine Hauptstrategie Russland sei es, „Geschichte zu verfälschen“. Ziel sei es, „ein alternatives Narrativ zu verbreiten und aufzuerlegen, das oft auf einer manipulierten Auslegung historischer Ereignisse beruht, mit der seine auswärtigen Maßnahmen und geopolitischen Interessen gerechtfertigt werden sollen.“ Als konkretes Beispiel wird genannt, dass der Kreml sehr erfolgreich verbreitet hatte, Teile Osteuropas zählten zu seiner „historischen Einflusssphäre“. Eine Anspielung auf die Ukraine-Krise im Jahr 2014, als sehr viele Deutsche geglaubt hatten, die Ukraine bestehe aus einem „pro-europäischen“ Westen und einem „russlandfreundlichen Osten“. Tatsächlich lehnte aber schon 2014 eine Mehrheit der Ostukrainer einen eventuellen Beitritt zur Russischen Föderation ab
.

7. Die EU warnt vor russischen Cyber-Angriffen

Das Parlament warnt davor, „dass durch die aggressiven Maßnahmen Russlands im Cyberbereich der Informationskrieg gefördert wird“, und „fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, in der EU-Sicherheitsstrategie der Rolle der Internet-Knoten als wichtige Infrastruktur Rechnung zu tragen“. Die EU müssen nun mehr dafür tun, um sich gegen einen „Informationskrieg“ mit Russland zu rüsten.

8. Russland missbrauche den Dialog mit der Europäischen Union

Wörtlich heißt es in dem Papier: Es werde festgestellt, dass „Russland Kontakte zu und Treffen mit EU-Amtskollegen eher für Propagandazwecke und zur öffentlichkeitswirksamen Schwächung des gemeinsamen Standpunkts der EU als für die Aufnahme eines echten Dialogs nutzt.“ Anders gesagt: Putins Staatsapparat nutzt gezielt Situationen aus, in denen sich europäische Staaten für Gespräche öffnen.

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(mf)