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Nach Propaganda-Verbot der EU: Russland will Gleiches mit Gleichem vergelten

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Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte erzürnt auf das Propaganda-Verbot des Europäischen Parlaments. | Osman Orsal / Reuters
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  • Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mehrere Maßnahmen gegen russische Propaganda beschlossen
  • Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte die Resolution scharf

Ein Beschluss des Europäischen Parlaments sorgte für jede Menge Unmut in der russischen Regierungsspitze.

Die EU will gezielter gegen die Propaganda von Ländern wie Russland und Terrororganisationen vorgehen. Darüber stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments am Mittwoch in Straßburg ab.

Scharfe Kritik von Putin

Maria Sacharowa, eine Sprecherin des russischen Außerministeriums kommentierte den Beschluss am Donnerstag mit scharfen Worten: "Moskau wird Gleiches mit Gleichem vergelten, wenn die Arbeit russischer Medien in der EU eingeschränkt werden sollte."

Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte auf die Entscheidung der europäischen Parlamentarier mit einer Gegenkritik: “Die Resolution zeigt die politische Degradierung der demokratischen Idee im Westen.”

"Propaganda streut Angst und Ungewissheit unter den Bürgern"

In der Resolution ist von feindlicher Propaganda die Rede, die versuche die Wahrheit zu verfälschen, Zweifel zu schüren, die EU und seine nordamerikanischen Partner zu trennen, Entscheidungsprozesse lahmzulegen, die europäischen Institutionen in Verruf zu bringen sowie Angst und Ungewissheit unter den Bürgern der EU zu streuen.

Dafür werden laut dem Beschluss Instrumente wie der mehrsprachige Fernsehsender "Russia Today" und das Nachrichtenportal "Sputnik" eingesetzt, die unter dem Einfluss der russischen Regierung stehen.

Zudem werfen die Parlamentsabgeordneten in ihrem Papier dem Kreml vor "politische Parteien und andere Organisationen innerhalb der EU zu finanzieren", die rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten.

So will die EU Russlands Propaganda stoppen

Um Russlands Einfluss einzudämmen, sollen Bürger dafür sensibilisiert werden Propaganda-Versuche zu erkennen. Das EU-Parlament sieht vor allem die Gefahr, dass Inhalte in sozialen Netzwerken ungefiltert wahrgenommen werden.

Neben einer kritischeren Denkweise innerhalb der Bevölkerung soll auch die kleine "Task Force für strategische Kommunikation" der EU gestärkt werden. Außerdem will die EU noch enger mit dem Militärbündnis Nato zusammenzuarbeiten, um gemeinsam Strategien in der Propaganda-Bekämpfung zu entwickeln.

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Filed by Sabrina Litz