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"Alarmsignal": 340 bewaffnete Reichsbürger allein in Bayern

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REICHSBRGER
Auf dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürgers im bayerischen Georgensgmünd weht eine Flagge mit der Aufschrift "Plan" | dpa
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  • Laut bayerischem Innenministerium leben in Bayern 1700 sogenannte Reichsbürger
  • Hunderte von ihnen seien bewaffnet - gegen sie soll nun konsequent vorgegangen werden

In Bayern leben nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann mehr als 1700 sogenannte Reichsbürger. Diese Einschätzung sei aber noch nicht abschließend, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag.

Unter den Anhängern dieser Bewegung seien etwa 340 Waffenbesitzer. Die Zahlen seien ein "Alarmsignal", hatte Herrmann zuvor der Zeitung "Passauer Neuen Presse»" gesagt. "Nicht alle Reichsbürger haben Waffen, aber im Vergleich zur restlichen Bevölkerung sind offensichtlich außergewöhnlich viele Reichsbürger bewaffnet."

Gegen die Waffenbesitzer unter den Reichsbürgern werde nun konsequent vorgegangen. "Wenn sich einer klar als Reichsbürger zu erkennen gibt, hat er nicht die erforderliche Zulässigkeit für den Waffenbesitz", betonte Herrmann. Dennoch müsse ein Entzug der Waffenerlaubnis in jedem Einzelfall geprüft werden.

Einzelne Reichsbürgern haben Beziehungen zu rechtsextremen Kreisen

Bei einzelnen Reichsbürgern gebe es auch Beziehungen zu rechtsextremen Kreisen, sagte Herrmann. "Das scheint aber nach momentaner Analyse nicht das Typische oder Vorherrschende zu sein." Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 Anhänger der Bewegung in Bayern der rechtsextremen Szene zu.

Anhänger der Reichsbürger-Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Inzwischen wird die Bewegung bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reichsbürger erschoss Polizisten im Oktober

Im Oktober hatte ein Reichsbürger auf ein Spezialeinsatzkommando geschossen und dabei einen 32-jährigen Polizisten getötet.

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(lp)