Huffpost Germany

Die EU hat eine entsetzliche Fehlentscheidung zur Türkei getroffen - nur Putin dürfte sich freuen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN PUTIN
Die EU hat eine entsetzliche Fehlentscheidung getroffen - nur Putin dürfte sich freuen | Mikhail Svetlov via Getty Images
Drucken

Es war eine ereignisreiche Sitzungswoche, für das Europäische Parlament in Straßburg. Womöglich hat sie weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft Europas.

Einerseits stimmten die Parlamentarier am Mittwoch für ein viel diskutiertes Papier, in den sie dem russischen Staat vorwarfen, einen "Propagandakrieg“ gegen die Europäische Union zu führen und in bisher unbekannter Deutlichkeit skizzierten, in welcher Form die EU bereits jetzt „unterwandert“ werde. Ein richtiger Schritt, der dazu beitragen dürfte, ein Bewusstsein für die Bedrohungen zu schaffen, die von der russischen Propaganda ausgehen.

Mehr zum Thema: Das EU-Parlament hat gerade einen großen Fehler gemacht – und die wenigsten haben ihn bemerkt

Noch folgenreicher dürfte jedoch ein Entschluss vom Donnerstag gewesen sein, der sich mit einer möglichen EU-Erweiterung beschäftigte: Das Europäische Parlament plädierte dafür, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen.

Falsche Signalwirkung

Unmittelbare Folgen hat der Beschluss zwar nicht, da es nicht das Parlament ist, das die Beitrittsverhandlungen führt, sondern die Kommission und die Mitgliedsstaaten. Signalwirkungen könnte er dennoch haben. Aber womöglich nicht jene, die sich das EU-Parlament wünscht.

Es ist ein widersprüchliches Papier, das da im EU-Parlament angenommen wurde. Einerseits stellen die Abgeordneten fest, dass die Türkei "den politischen Willen nicht an den Tag legt“, mit der EU zusammenzuarbeiten. "Die Maßnahmen der Regierung die Türkei“ würden den Staat "weiter vom europäischen Weg abbringen“.

Konkret nennt das Papier die "unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen, die seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 in der Türkei ergriffen werden“.

Andererseits unterstreicht das Europäische Parlament, dass Europa alles dafür tun wolle, damit sich die Türkei weiterhin "der EU verbunden fühlt“. Wie das zusammen passen soll? Das wissen wohl nur die Parlamentarier in Brüssel.

Verlierer: die türkische Zivilgesellschaft

Denn die größten Verlierer dieses Beschlusses sind schon jetzt jene westlich-moderaten Kräfte in der Zivilgesellschaft, die sich stets für eine Annäherung der Türkei an den Westen eingesetzt haben. Jene Demonstranten etwa, die 2013 im Gezi-Park in Istanbul gegen das repressive Regime des damals noch amtierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingesetzt haben.

Die Proteste haben damals Familien zerrissen. Während es vor allem jüngere Türken waren, die im urbanen Klima der Weltstadt Istanbul gegen die Repressalien des türkischen Staates protestierten und sich für eine Annäherung an die westlichen Werte der EU stark gemacht haben, standen viele Angehörige der Elterngeneration – besonders in den ländlichen Regionen – auf der Seite des heutigen Präsidenten Erdogan.

Es muss den Demonstranten von damals wie Hohn vorkommen, dass das Parlament eben dieser Europäischen Union nun beschließt, dass es künftig ihre türkischen Sympathisanten im Regen stehen lassen will. "Da habt ihr eurer märchenhaftes Europa“, dürfte sich nun so mancher Aktivist von damals von seinen Eltern anhören, "ein Europa, dass sich einen feuchten Kehricht um eure Transparente und Parolen schert.“

Eine verbohrte Politik, die keinem hilft

Und was ist mit den Journalisten, die weiterhin unter dem Einsatz ihrer persönlichen Freiheit und Sicherheit dafür kämpfen, dass es in der Türkei eine Pressefreiheit nach westlichem Vorbild geben soll? Denen dürften die dürren Worte der Europa-Abgeordneten, dass sie sich auch künftig für eine "Verbundenheit“ der EU mit der Türkei engagieren wollen, auch nicht weiter helfen.

Pragmatische Politik geht anders. Nicht ganz zufällig begrüßten die Nationalisten im Parlament wie die deutsche AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch den Beschluss.

Lachender Dritter dürfte in diesem Spiel der russische Präsident Wladimir Putin sein. Er arbeitet schon lange daran, eine Allianz der illiberalen Kräfte in Europa zu schmieden.

Auf dem Balkan wirbt er um die Nationalisten in Serbien, in Bulgarien hat ein Kandidat die Präsidentschaftswahl gewonnen, der einer Kooperation mit Russland offen steht. Und in Ungarn arbeitet das Regime in Moskau eng mit der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zusammen – der ja schon selbst das Zeitalter der "illiberalen Demokratie“ ausgerufen hat.

Ein Europa, das sich keiner wünschen kann

Schon in den Nullerjahren hat die Abwendung Europas von der Türkei den Autokraten Erdogan stark gemacht. Nun könnte das EU-Parlament eine Diskussionsgrundlage für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen Ankara und Moskau geschaffen haben. Auch deshalb, weil die Türkei in Zukunft kaum eine andere Wahl haben dürfte.

Ein Land am Rande des Kontinents, das schon jetzt 78 Millionen Einwohner hat – und zudem ein Nato-Staat - läuft nun also Gefahr, Teil eines Werteraums zu rutschen, der alles ablehnt, wofür die EU steht. Ein autokratisches Anti-Europa, das sich kaum jemand im Westen wünschen kann.

So richtig die Analyse der russischen Propaganda war, der sich das Europäische Parlament angeschlossen hat, so falsch war der Beschluss, die Verhandlungen mit der Türkei aus Eis zu legen. Er könnte alles noch viel schlimmer gemacht haben.

(lp)