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Nach dem Rentengipfel hagelt es Kritik aus allen politischen Richtungen

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LINDNER
BERLIN, GERMANY - OCTOBER 27: Christian Lindner, leader of the liberal party Free Democratic Party of Germany (FDP), is pictured during a press conference on October 27, 2016 in Berlin, Germany. (Photo by Florian Gaertner/Photothek via Getty Images) | Florian Gaertner via Getty Images
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Kaum sind die Beschlüsse des Koalitionsgipfels zur Rente bekannt - schon stoßen sie auf Kritik aus allen politischen Richtungen.

FDP-Chef Christian Lindner wirft der großen Koalition vor, zusehends die nachfolgenden Generationen zu belasten.

Er sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Rententreffen von Union und SPD am Donnerstagabend: "Union und SPD haben sich mal wieder auf das Einzige verständigt, was sie verbindet: Mehrausgaben. Das erste Rentenpaket der großen Koalition schlägt bereits mit mehr als 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 zu Buche und niemand weiß, wie das finanziert werden soll."

"Ein Keil zwischen den Generationen"

Die Bundesregierung verteile heute den Wohlstand der Generation der Enkel von morgen.

"Eine Rentenpolitik, die nur für eine Generation funktioniert und die Frage der Finanzierbarkeit nicht beantwortet, treibt einen Keil zwischen die Generationen", warnte Lindner.

Mehr zum Thema: Renten-Reform: 7 Zeichen, dass mit der Rentenpolitik eine ganze Generation betrogen wird

Lindner kritisierte Sozialministerin Andrea Nahles schonungslos: "Nach Brexit und Trump ist Nahles das dritte Risiko für unsere Wirtschaft. Es ist feige, die Neuaufstellung des Sozialstaats einfach an die nächste Generation abzuschieben."

Der FDP-Chef unterstrich: "Altersarmut bei den wirklich Bedürftigen muss verhindert, die Möglichkeit der Eigenvorsorge gestärkt und der Zeitpunkt des Renteneintritts individuell flexibel gestaltet werden. Die schwarz-rote Politik mit der Gießkanne löst kein Problem, sondern schafft immer neue."

Sogar aus der CDU gab es Kritik: Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Kanzleramt bei der Erwerbsminderungsrente gezeigt.

"Hier könnte man mutiger vorangehen"

"Hier könnte man mutiger vorangehen", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Allerdings sei es gut, dass es nun überhaupt weitere Verbesserungen für die Betroffenen geben solle. Lobend äußerte sich Weiß über die Verständigung auf die Angleichung der Ost- an die Westrenten.

Auch von den Linken gab es sofort Kritik. Die große Koalition habe einmal mehr die Chance verpasst, die Rente armutsfest zu machen, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

"Schäubles schwarze Null heißt Andrea Nahles"

Damit brechen Union und SPD auch 26 Jahre nach der Einheit mit ihren eigenen Wahlversprechen, wie Bartsch sagte. "Nach dem Rentengipfel ist klar: Die große Koalition hat alle wirklichen Reformschritte hin zu einer armutsfesten Rente beerdigt. Es bewahrheitet sich immer mehr: Schäubles schwarze Null heißt Andrea Nahles."

Der Kompromissvorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur Verhinderung von Altersarmut "dient ausschließlich der Friedhofruhe in einer handlungs- und ideenlosen Koalition, nicht aber den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land".

Nahles wird heute um 9:45 Uhr in Berlin ihre Pläne für die Zukunft der Rentner in Deutschland vorstellen. Das Konzept der Ministerin für die Alterssicherung soll Angaben darüber enthalten, welche Mindestgrenze für die künftigen Renten im Verhältnis zum Einkommen bis zum Jahr 2045 gelten soll.

Das hat der Rentengipfel beschlossen:

Renteneinheit: 35 Jahre nach der Deutschen Einheit sollen die Renten und Ost und West angeglichen werden - fünf Jahre später, als ursprünglich vorgesehen. Zurzeit bekommen Ost-Renter noch weniger Rente als jene in Westdeutschland. Von 2018 bis 2025 sollen ihre Bezüge daher um 0,7 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Gleichzeitig bekamen Arbeitnehmer im Osten bei gleichem Lohn rund acht Prozent mehr Rente gutgeschrieben als ihre Kollegen im Westen. Diese Differenz wird nun abgebaut.

Erwerbsminderungsrente: Menschen, die wegen Krankheit früh aus dem Job aussteigen müssen, sollen rentenrechtlich so behandelt werden, als ob sie bis 65 gearbeitet haben - nicht wie bisher bis 62. Diese Anpassung soll im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen.

Betriebsrente: Diese Form der Zusatzvorsorge soll mit Zuschlägen, einer Stärkung der tarifvertraglichen Möglichkeiten und dem Wegfall von Haftungsrisiken für Unternehmen gestärkt werden.

Das wurde nicht beschlossen:

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will auch Selbstständige, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Doch dazu gab es keine Einigung.

Sie konnte die Union nicht von ihrem Konzept einer Solidarrente, einem Aufschlag auf die Grundsicherung, überzeugen. Auch angesichts der Milliardenkosten für erwogene Aufschläge auf die Grundsicherung hat sie das aber wohl selbst nicht erwartet.

Auch bei der strittigen Frage des künftigen Rentenniveaus und der Beitragssätze erzielten Union und SPD nach dpa-Informationen keine Einigkeit. Dies dürfte daher Thema im Wahlkampf werden. Das gilt auch für die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente.

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(ks)