Huffpost Germany

Seehofers deutliche Ansage an Merkel: "Nur unter dieser Bedingung werden wir mitregieren"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
HORST SEEHOFER
CSU-Chef Horst Seehofer hat eine deutliche Botschaft an Merkel | ASSOCIATED PRESS
Drucken
  • CSU-Chef Seehofer will weiter an einer Obergrenze für Flüchtlinge festhalten
  • Diese sei Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der CSU
  • Er sieht daher die Union vor ihren "schwersten zehn Monaten"

Der CSU-Chef Horst Seehofer beharrt weiterhin ausdrücklich auf einer Obergrenze für die Zuwanderung als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin. Und will dafür auch weiter gegen die Gegner einer Obergrenze in der CDU kämpfen.

Seine Partei werde im Bund nur dann mitregieren, wenn die CSU-Position realisiert werde, sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". "Die schwierigste Frage ist hier die von uns geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen", fügte Seehofer hinzu. Seehofer setzt Kanzlerin Merkel damit abermals das Messer auf die Brust.

Merkel spricht sich seit Monaten gegen eine Obergrenze aus. "Wir werden auf maximal 200.000 (Flüchtlingen und Einwanderern) pro Jahr bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt."

"Ich werde nicht ruhen, bis wir die Ursache dieser Entwicklung beseitigt haben."

Das "Migrationsgeschehen" werde stark bleiben und in den nächsten Jahren noch zunehmen, sagte der bayerische Ministerpräsident voraus. "Deshalb brauchen wir ein Regelwerk, das gewährleistet, dass sich das, was nach dem 5. September 2015 geschehen ist, in den nächsten Jahren nicht wiederholt. Nur so können wir die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden."

Mehr zum Thema: Bloß kein falsches Signal: In dieser einen Sache sind Seehofer und Merkel sich ganz und gar einig

Durch die Grenzöffnung von Kanzlerin Angela Merkel im September 2015 hätten sich "die politischen Koordinaten verändert", sagte Seehofer und kündigte an, in der Streitfrage hart zu bleiben: "Ich werde nicht ruhen, bis wir die Ursache dieser Entwicklung wieder beseitigt haben."

Seehofer setzt auf ein Einlenken der CDU im Obergrenzen-Streit: "Die CDU hat sich schon bewegt", betonte der Parteichef. "Sie kann nicht ignorieren, dass die Union je nach Umfrage zwischen sechs und zehn Prozent unter ihrem letzten Wahlergebnis liegt. Die Zuwanderung ist dafür der entscheidende Grund."

Seehofer sieht "die schwierigsten zehn Monate" der Union vor sich

Das geht auch an der CDU nicht spurlos vorbei. Auch die Schwesterpartei spreche mittlerweile von Begrenzung, Steuerung und Leitkultur. "Das sind Begriffe, die zeigen, dass in der Wortwahl bereits eine Annäherung stattfindet."

Auch in anderen Fragen rechnet der CSU-Chef mit harten Auseinandersetzungen innerhalb der Union: "Eines steht fest: Das werden die schwierigsten zehn Monate, die CDU und CSU seit Jahrzehnten erlebt haben", betonte Seehofer.

"Wir stehen unter Druck von rechts und von links und haben als Union noch jede Menge inhaltliche Fragen zu klären", kündigt er an.

"Es geht um Zuwanderung, Rente, Steuern, Sicherheit sowie um viele weitere wichtige Fragen, zum Beispiel zur Außenpolitik." Dies sei eine gigantische Aufgabe, so Sehhofer. "Ich kann Ihnen heute noch nicht im Einzelnen sagen, wie das alles ausgeht."

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Auch auf HuffPost:

Deutschland steht vor einer dramatischen Krise - und die wird uns alle betreffen

(ben)