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EU-Parlamentarier einig: Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen eingefroren werden

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ERDOGAN
Anadolu Agency via Getty Images
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  • Mehrere Fraktionen im Europa-Parlament fordern "vorübergehendes Einfrieren" der Gespräche mit der Türkei
  • Sämtliche EU-Beitrittsgespräche sollen gestoppt werden

Die größten Fraktionen im Europaparlament haben sich darauf geeinigt, ein "vorübergehendes Einfrieren" der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu fordern. "Das heißt, wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel zu sprechen, und öffnen keine neuen", sagte die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri.

Die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, ist nicht an die Aufforderung des Parlaments gebunden.

Wiedereinführung der Todesstrafe als K.O.-Kriterium

Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche nach dem Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt wird, formal suspendiert werden.

Im Gegensatz zum bloßen Einfrieren der Gespräche würde dies bedeuten, dass die Mitgliedstaaten einstimmig über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen entscheiden müssten, sagte Piri. "Das käme einem Ende des Beitrittsprozesses gleich."

Sobald Ankara den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem türkischen Präsidenten eine systematische Aushöhlung der Demokratie vorgeworfen. Wer Richter, Staatsanwälte, Journalisten und Opposition ins Gefängnis stecke, "zerstört die Demokratie, auch die moderne Türkei", sagte Oppermann am Mittwoch im Bundestag.

"Dazu darf Europa nicht schweigen." Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, wäre das das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen: "Da darf es kein Vertun geben."

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