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Das EU-Parlament hat gerade einen großen Fehler gemacht – und die wenigsten haben ihn bemerkt

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Das EU-Parlament hat gerade einen großen Fehler gemacht – und die wenigsten haben ihn gemerkt | Anadolu Agency via Getty Images
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Es war ein klares Votum. Ein starkes Signal. Am Mittwoch stimmte die breite Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament dafür, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen.

Bindend ist dieser Beschluss nicht. Doch er gibt eine Vorahnung darauf, wie Brüssel in Zukunft mit dem immer autoritärer regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan umgehen will.

Viele deutsche Politiker begrüßen den Vorstoß des EU-Parlaments. Einigen geht er gar nicht weit genug: Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, twitterte: "Nicht 'unterbrechen'. Abbrechen!"

Was viele Politiker und Experten übersehen: Bei aller berechtigter Sorge über die Entwicklungen in der Türkei, birgt der Beschluss ein gewaltiges Risiko für Europa.

Bereits Erdogans erste Reaktion auf den Parlamentsbeschluss lässt ahnen, auf welch gefährliches Terrain sich die EU mit ihrer Haltung begibt. Es drohen fünf unangenehme Folgen für Europa.

1. Der direkte Draht nach Ankara bricht ab

Erdogan zeigt sich gegenüber der Kritik aus Brüssel uneinsichtig. Für ihn sei es "unmöglich", die Botschaft des EU-Parlaments zu verdauen.

Seit Monaten betont der türkische Präsident immer wieder, der EU-Beitritt sei nicht das einzige mögliche Zukunftsszenario für die Türkei. Immer wieder drohte er so auch das gemeinsame Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen.

Nun könnte ein "Point of no Return" erreicht sein. Erdogan hat längt begonnen, in seinem Land Stimmung gegen den Westen zu machen. Bei einer weiteren Eskalation – wie im Fall eines tatsächlichen Abbruchs der Beitrittsgespräche – könnte der Gesprächsfaden endgültig abreißen.

Ismail Külei, Türkei-Experte der Ruhr-Universität in Bochum, sagte dem "Deutschlandfunk": "Wenn man sich die Türkei heute anschaut, dann ist gerade diese feindliche Stimmung gegenüber dem Westen, gegenüber Europa eine der Methoden, mit der auch die AKP in der Öffentlichkeit mobilisiert."

Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik, erklärte im ARD-Nachtmagazin kürzlich, auch wenn ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen der moralisch richtige Weg sei, pragmatisch sei er nicht.

Auf dem Spiel stehe der Verbleib der Türkei als strategischer Partner im Kampf gegen den Terror - und nicht zuletzt das Schicksal der türkischen Zivilgesellschaft.

2. Darunter leidet vor allem die türkische Zivilgesellschaft

So konfrontativ sich Erdogan in den vergangenen Monaten gibt: In der Vergangenheit zeigte sich immer wieder, dass die türkische Regierungen zur Zusammenarbeit bereit ist, wenn auch sie davon profitiert.

Das prominenteste Beispiel: Das von der Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelte Flüchtlingsabkommen.

Die besonders brisanten Ankündigungen Erdogans, etwa die Wiedereinführung der Todesstrafe oder die kürzlich im Parlament vorgelegte Änderung des Strafgesetzes zum Schutz von Sexualstraftätern, wurden vertagt, oder sollen vom Volk entschieden werden.

Zwar weist Erdogan Kritik aus der EU seit jeher schroff zurück. Er sagte kürzlich gar, "was der Westen sagt, zählt nicht". Dennoch hindert ihn wohl auch sein diplomatisches Gespür vor zu rabiaten Alleingängen.

Stirbt jedoch die Achse Brüssel-Ankara, beerdigt die EU damit das letzte Bisschen Einfluss, das sie auf Erdogan hat.

Küpeli sagte: "Es wäre sicherlich in seinem Sinne, wenn die EU dafür sorgt, dass die Beitrittsgespräche enden. Er könnte das dann auch durchaus in der türkischen Öffentlichkeit so darstellen, dass die Europäer sich jetzt von der Türkei abgewendet hätten."

Erdogan wird seinen antidemokratischen und antiwestlichen Kurs dann wohl nur noch entschiedener verfolgen. Leidtragend: Die türkische Zivilgesellschaft.

Die abertausenden Entlassungen und Festnahmen seit dem Putschversuch im Sommer könnten nur der Anfang dessen sein, was der Türkei droht.

Besonders bitter: Ein beträchtlicher Teil der Gelder, die die Türkei bislang von der EU erhält, gehen an Hilfsorganisationen und soziale Projekte. Diese drohen mit einem Abbruch der Beitrittsgespräche – andere auch bereits bei einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens - wegzufallen.

Grünen-Politiker Cem Özedemir hatte bereits Anfang des Monats, als die türkische Polizei zahlreiche oppositionelle Politiker festnahm, gewarnt: "Wir müssen aufpassen, dass wir mögliche Strafen nicht so auswählen, dass sie die falschen Leute treffen."

3. Die Türkei nähert sich Russland und China an

Für Europa ist es eine beunruhigende Vision. Für Erdogan derzeit eine attraktive Option.

Als Alternative zu einem EU-Beitritt hat der türkische Präsident ein Bündnis mit Russland und China ins Gespräch gebracht. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einem Autokraten vom Schlage Erdogans, soll es diesbezüglich bereits Gespräche gegeben haben.

Vorstellbar ist etwa, dass sich die Türkei der von Russland und China dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit anschließt. Für das weltweite Machtgleichgewicht könnte dies ungeahnte Folgen haben.

Ebenso für die Nato, deren Zukunft seit dem Wahlsieg Donald Trumps ohnehin so ungewiss scheint wie nie.

Doch welche Rolle wird die Türkei nach einer möglichen Abkehr von Europa einnehmen?

Die Erdogan-nahe Zeitung "Daily Sabah" erklärte die Türkei bereits zum "neuen Zentrum der Welt". In dem Kommentar erklärt Kolumnist Cemil Ertem: "Jeder muss sehen, dass die Türkei von jetzt an nach Westen und nach Osten gerichtet sein wird und eine Strategie verfolgt, die sie das Zentrum des Wohlstands und der Stabilität in der Region werden lässt."

4. Die Region wird weiter destabilisiert

Bereits der türkische Eintritt in den Syrienkrieg hat die Lage im Mittleren Osten weiter verkompliziert. Denn statt gegen das syrische Regime Bashar Al-Assads zu kämpfen oder sich auf den Kampf gegen die Terror-Miliz IS zu beschränken, führt die Türkei vor allem einen Kampf gegen die von vielen westlichen Staaten unterstützten Kurdenmilizen.

Ein Bruch zwischen Brüssel und Ankara könnte Erdogan bei seinem Alleingang weiter bestärken.

5. Das Flüchtlingsabkommen stirbt

Küpeli sagte dem "Deutschlandfunk": "Das Einfrieren der Beitrittsgespräche könnte durchaus dazu führen, dass man diesen Flüchtlingsdeal für gescheitert erklärt."

Mit ihrem Beschluss am Mittwoch hat das Europaparlament den ersten Schritt in diese Richtung getan.

Der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU sieht vor, dass die Türkei alle syrischen Flüchtlinge zurücknimmt, die illegal in Griechenland ankommen. Für jeden zurückgeschickten Syrer nimmt die EU einen anderen Syrer aus der Türkei auf.

Bei einer endgültigen Aufkündigung des Abkommens kann sich die EU auf eine massive neue Flüchtlingswelle gefasst machen.

Ein hoher Preis für ein bisschen Symbolpolitik.

(mf)