Huffpost Germany

"Meinungsbilder werden verfälscht": Merkel warnt im Bundestag vor Falschmeldungen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL BUNDESTAG
TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
Drucken

Merkel hat bei der Generaldebatte im Bundestag ein stärkeres Vorgehen gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken angekündigt.

"Meinungsbildung erfolgt heute anders als vor 25 Jahren. Fake-Seiten und Bots können Meinungsbilder verfälschen. Durch Algorithmen werden bestimmte Meinungen verstärkt", sagte sie bei einer Erklärung im Bundestag. "Wir müssen alles unternehmen, um Hasskommentare zu unterbinden", forderte sie. Merkel unterstütze Justizminister Heiko Maas (SPD) darin, hiergegen vorzugehen.

Merkel kritisierte außerdem Russland im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg. "Es ist sehr bedauerlich, dass Russland das Assad-Regime unterstützt", sagte Merkel mit Bezug auf die bombardierten Krankenhäuser in Aleppo. "Das ist völkerrechtlich verboten", sagte sie.

Zudem antwortete sie auf Vorwürfe der türkischen Regierung, die Bundesregierung gehe nicht entschlossen genug gegen Terrorismus vor. Es habe "in über 4000 Fällen" Verfahren gegen mögliche PKK-Verfahren gegeben. Welche Urteile dann in rechtsstaatlichen Verfahren ergingen, "ist zu akzeptieren" - eine deutliche Spitze gegen Ankara.

Deutschland gehe gegen den Terrorismus vor wie jedes andere EU-Land auch, betont die Kanzlerin. Man wolle mit der Türkei "in einer vernünftigen Art und Weise" kooperieren, aber Probleme wie Menschenrechtsverletzungen deutlich ansprechen.

Zudem spricht Merkel über die künftige Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten - hier will sie weg von der "klassischen Entwicklungshilfe". Sie schneidet viele weitere Themen an, unter anderem die Entwicklung der EU nach dem Brexit. "Europa hält mit den Entwicklungen der Zeit manchmal nicht mit", sagt Merkel kritisch. Die EU müsse schnellere Entscheidungen treffen, und diese müssten dann auch umgesetzt werden. Sonst leide Europas Glaubwürdigkeit.

Mehr in Kürze.