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Ex-CDU-Generalsekretär Biedenkopf: "Die AfD kann eine etablierte Partei werden"

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BIEDENKOPF
Ex-CDU-Generalsekretär Biedenkopf: "Die AfD kann eine etablierte Partei werden" | dpa
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Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht von der AfD keine Bedrohung für die Demokratie ausgehen und erwartet, dass sich die Alternative für Deutschland langfristig etablieren wird.

Parteivorsitzende Frauke Petry habe "politisches Talent“, sagte Biedenkopf der Huffington Post. "Sie und ihre Mitstreiter haben von den Grünen gelernt, wie man als neue Partei auftreten muss - sie provozieren. Heute sind die Grünen etabliert. Letztendlich kann auch aus der AfD eine Art etablierte ‚konservative Grüne’ werden“, so Biedenkopf.

Zugleich forderte er die Volksparteien zu einem Veränderungsprozess auf. "In dem Wort –‚angestammt’ steckt schon das Problem: Partei mit Besitzstand, von alters her. Mit den neuen Wirklichkeiten kommt der Wunsch der Wähler nach neuen Antworten. Eine angestammte Partei kann wegen der Besitzstände aber nicht so schnell liefern“, sagte Biedenkopf.

"Merkel hat ein Potenzial wie vorher nur Adenauer"

In dieser Situation sei es für die CDU ein "kaum zu überschätzender Vorteil, von einer Frau geführt zu werden“. Nun müsse sich die Partei aber neuen Herausforderungen stellen, etwa bei den Themen Demografie und Zuwanderung. "Außerdem zieht im Weißen Haus jemand ein, der sagt: America first. Ich habe nichts dagegen, dass wir durch Trump in neuer Art und Weise gefordert werden. Ich halte das sogar für notwendig. Wir haben die neue Wirklichkeit zu lange verdrängt“.

Zudem begrüßte Biedenkopf die erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel und griff CSU-Chef Horst Seehofer scharf an. "Den Wahlkampf müssen die Unionsparteien gemeinsam führen. Bisher ziert sich Seehofer noch. Er ist ein Zauderer, eben kein Franz-Josef Strauß“, sagte der 86-jährige.

Merkel wiederum habe "über die Jahre im Amt ein nationales, europäisches und internationales Potenzial entwickelt, das ich, außer bei Konrad Adenauer, bisher bei keinem anderen Bundeskanzler in Deutschland beobachtet habe“. Eine Alternative zu Merkel sei auch deshalb in der Partei nicht in Sicht, weil Politiker die sozialen Medien fürchteten.

"Manche scheuen die gewachsene Last der Verantwortung, die zunehmende Unübersichtlichkeit und die Auswirkungen der sozialen Medien“, so Biedenkopf. "Der Ehrgeiz mag da sein, aber die Kosten sind zu hoch. Früher wurde man auch in den Medien angegriffen. Aber offen und innerhalb respektierter Grenzen. Die gehen inzwischen in der Anonymität der sozialen Medien verloren“.

Lest hier das vollständige Interview:

HuffPost: Ihr eigener Rückzug als sächsischer Ministerpräsident geriet 2002 etwas holprig, vorsichtig formuliert...

Biedenkopf: ...das ist längst vergessen...

Dennoch die Frage – hat die Kanzlerin ihre Chance auf einen passablen Ausstieg verpasst?

Im Gegenteil: Sie hätte die Entscheidung Weiterzumachen nicht besser treffen können. Angela Merkel hat eine ganze Weile gewartet, viele in der Union wurden nervös. In dieser Zeit wurde eine Reihe von Schwachstellen deutlich, nicht nur zwischen CDU und CSU, sondern auch bei der Formulierung politischer Positionen.

Und was tun mit den Schwachstellen?

Sie müssen überwunden werden. Den Wahlkampf müssen die Unionsparteien gemeinsam führen. Bisher ziert sich Seehofer noch. Er ist ein Zauderer, eben kein Franz-Josef Strauss. Am Ende wird es auf die Kanzlerin und ihre Agenda und auf eine glaubwürdige gemeinsame Politik der Unionsparteien ankommen. Dabei geht es um Deutschland, aber auch um Europa und seinen Zusammenhalt. Was zählt ist, dass wir seit langem keine so angesehene und erfolgreiche Kanzlerin hatten.

Es war auch keine Alternative in Sicht. Warum tut sich die Partei mit der Organisation von Nachfolgen so schwer

Alternativen entstehen durch Wettbewerb. Bisher hat sich keine Alternative gemeldet. Manche scheuen die gewachsene Last der Verantwortung, die zunehmende Unübersichtlichkeit und die Auswirkungen der sozialen Medien.

Sie meinen, die Furcht vor einem Shitstorm in den sozialen Medien ist größer als der Ehrgeiz, nach der Kanzlerschaft zu greifen?

Der Ehrgeiz mag da sein, aber die Kosten sind zu hoch. Früher wurde man auch in den Medien angegriffen. Aber offen und innerhalb respektierter Grenzen. Die gehen inzwischen in der Anonymität der sozialen Medien verloren.

Das trifft die Amtsinhaberin aber mindestens ebenso..

Sie ist überzeugt von der Richtigkeit dessen, was sie tut und bereit, Fehler einzugestehen.

Sie betrachten es als einen Fehler, dass 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet wurden?

Moralisch war die Entscheidung richtig, aber unzureichend begründet. Inzwischen beginnen wir zu verstehen, was sich in Afrika zusammenbraut und was es für Europa bedeutet. Bisher ignorierte die EU die wachsenden Risiken der afrikanischen Entwicklung. Man zahlte lieber Diktatoren in Nordafrika Geld dafür, dass sie uns die Flüchtlinge vom Hals hielten. Inzwischen ist dieses „System“ gescheitert.

Es bleibt also auch im Wahlkampf 2017 dabei: Das Erscheinungsbild der Partei ist das Einzelporträt der Kanzlerin

Das war bei Kohl oder Brandt und schon bei Adenauer nicht anders.

Kann die CDU nicht aus Fehlern lernen?

Das sind keine Fehler. Eine Partei braucht einen Spitzenkandidaten. Um ihn sollte es Konkurrenz geben. Aber diesmal hat niemand den Finger gehoben. Das ist nicht die Schuld von Angela Merkel. Sie selbst hat über die Jahre im Amt ein nationales, europäisches und internationales Potenzial entwickelt, das ich, außer bei Konrad Adenauer, bisher bei keinem anderen Bundeskanzler in Deutschland beobachtet habe. Helmut Kohl hat sicher viel geleistet, aber zu Lasten wesentlicher innenpolitischer Notwendigkeiten. Unsere heutigen Rentenprobleme und die Expansion der Sozialausgaben sind in der Kohl-Zeit entstanden.

Merkel wird 2017 ebenfalls vor allem international gefordert sein. Wie will sie glaubhaft vermitteln, die Probleme zuhause im Blick zu halten?

Falls sie noch einmal gewählt wird, wird es ihre letzte Amtszeit sein. Das erleichtert ihr, Besitzstände und Illusionen durch die ehrliche Analyse zu überwinden und die Wirklichkeiten von morgen zum Maßstab ihrer Politik in Deutschland, Europa und der Welt zu machen. Sie wird dann eher keine Zweifel daran lassen, dass Veränderungen durch Reformationen ins Haus stehen, die mindestens eine Generation dauern und vor geheiligten Besitzständen nicht Halt machen werden. Sie wird die Chance nutzen.

Als Sie 1990 in Ihrer ersten Wahl 54 Prozent erzielten, herrschte Mauerfall-Euphorie...

Die Euphorie war da längst vorbei...

... und es gab keine ernstzunehmende Konkurrenz durch ein Linksbündnis und schon gar keine Bedrohung durch die AfD

Es gibt außer der NPD in Deutschland keine Partei, von der eine Bedrohung unserer Demokratie ausgeht. Das gilt auch für die AfD. Sie ist in Wahlen erfolgreich. Sie wurde von Ökonomen gegründet, denen es um die soziale Marktwirtschaft ging. Sie wurden von Personen mit populistischen Begabungen verdrängt. Frau Petry hat ein politisches Talent. Sie und ihre Mitstreiter haben von den Grünen gelernt, wie man als neue Partei auftreten muss - sie provozieren. Heute sind die Grünen etabliert. Letztendlich kann auch aus der AfD eine Art etablierte „konservative Grüne“ Partei werden.

Raten Sie den angestammten Parteien zur Gelassenheit im Umgang mit der Alternative für Deutschland?

In dem Wort „angestammt“ steckt schon das Problem: Partei mit Besitzstand, von alters her. Mit den neuen Wirklichkeiten kommt der Wunsch der Wähler nach neuen Antworten. Eine angestammte Partei kann wegen der Besitzstände aber nicht so schnell liefern. Es ist deshalb für die CDU ein kaum zu überschätzender Vorteil, von einer Frau geführt zu werden. Die Union hat es fertig gebracht, mit einer Frau für die Spitzenposition anzutreten, die zur Kanzlerin gewählt und noch zweimal wiedergewählt wurde.

Dieses Novum trägt aber nicht ewig...

Aber weit genug um die CDU zu überzeugen, dass sie sich weiter verändern muss. Sie muss neue Fragen aufnehmen: Wie umgehen mit der Demografie, mit Zuwanderung. Wenn sich die Jugend Afrikas in Bewegung setzt, entstehen gewaltige Konflikte in Europa. Außerdem zieht im Weißen Haus jemand ein, der sagt: America first. Ich habe nichts dagegen, dass wir durch Trump in neuer Art und Weise gefordert werden. Ich halte das sogar für notwendig. Wir haben die neue Wirklichkeit zu lange verdrängt.