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Grünen-Europapolitiker Giegold: "Dürfen Trump nicht das Feld überlassen"

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GIEGOLD
Sven Giegold, Europa-Politiker der Grünen, warnt vor Trump | Thomas Trutschel via Getty Images
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  • Der Grünen-Europapolitiker Giegold warnt im Interview vor den Gefahren der Trump-Präsidentschaft
  • Er fordert sowohl von der EU als auch den Grünen Konsequenzen aus dem Wahlsieg
  • Giegold warnt vor einer Demokratiefeindlichkeit in der Bevölkerung, der man machtlos gegenüberstehe

Der Europapolitiker der Grünen, Sven Giegold, hat mit drastischen Worten vor der kommenden Trump-Präsidentschaft gewarnt.

"Natürlich muss man befürchten, dass Trump einige seiner schlimmsten Ankündigungen wahr macht und die USA in eine verstärkte Abschottung führt", sagte Giegold im Gespräch mit der Huffington Post. Dennoch gebe es ein großes Interesse an der Zusammenarbeit mit den USA - Deutschland und die EU dürften den Gesprächsfaden auf keinen Fall abreißen lassen.

Nach Trumps Wahl äußerten viele Deutsche Politiker die Hoffnung, dass sich der Republikaner im Amt deutlich mäßigen würde. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, Klima- und Freihandelsabkommen neu zu verhandeln und die Russland-Sanktionen in Frage zu stellen. Doch eineinhalb Wochen nach dem Wahlsieg zeichnet sich ab, dass sich die Hoffnungen nicht erfüllen könnten.

Beispiel Klimaschutz. Barabara Hendricks nannte die Paris-Beschlüsse auch unter einer Trump-Präsidentschaft "unumkehrbar". Grünen-Politiker Giegold bezweifelt das - Trump wird einen Vorsitzenden der Umweltbehörde ernennen, der den Klimawandel bezweifelt.

"Keine Rabatte an Trump"

"Ich sehe die Gefahr, dass Länder wie Indien und China dieser Politik folgen könnten. Europa darf nicht den Fehler machen, Trump hier nachzulaufen. Das wäre das Ende des Klimaschutzes – und das dürfen wir nicht zulassen", sagte er. Die EU müsse deswegen noch stärker für den Klimaschutz einstehen – "wir dürfen Trump nicht das Feld überlassen. Das muss eine wichtige Mission für uns Grüne in Europa werden".

Auch bei der Außenpolitik des designierten Präsidenten forderte Giegold, Trump "keine Rabatte" zu geben. "Er hat angekündigt, Russland weniger in die Quere zu kommen. Das scheint friedensfreundlich, aber ist doch hochgefährlich", sagte er.

Europa müsse deswegen nicht nur die Sanktionen gegen Russland verteidigen, solange das Minsker Abkommen nicht vollständig umgesetzt ist – das kündigten die Staatschefs von unter anderem Spanien, Großbritannien, Italien und Frankreich am Freitag bereits im Kanzleramt an. Sie müssen auch in der Sicherheitspolitik näher zusammenrücken. "Die 28 eigenständigen Rüstungsprogramme müssen etwa durch mehr Zusammenarbeit ergänzt werden, damit kann mit weniger Geld mehr erreicht werden."

Giegold forderte seine Partei deswegen auf, sich für eine "starke europäische Idee" einzusetzen. Wichtige Initiativen seien in der Vergangenheit am deutschen Widerstand gescheitert. Deutschland sitze gar "im Bremshäuschen" und schade dem Ansehen der Union bei der Handlungsfähigkeit.

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"Stehen der Demokratiefeindlichkeit machtlos gegenüber"

Dabei müsse "Europa sozialer werden und auf mehr Demokratie setzen" – Giegold fordert einen Schuldenerlass für Griechenland, ein großangelegtes Investitionsprogramm und die stärkere Bekämpfung der Steuervermeidung.

Giegold beschrieb die Wahl Trumps außerdem als eine "Warnung für die Bundestagswahl". Mit Sorge beobachte er die enorme Unzufriedenheit bei einem Teil der Bürger gepaart mit dem Wunsch nach autoritären, einfachen Lösungen.

Das erlebe er vor allem in den sozialen Netzwerken. "Dieser Demokratiefeindlichkeit im Netz stehen wir Demokraten beinahe machtlos gegenüber", sagte er. "Wir können uns nur immer wieder der Diskussion stellen." Gegen Hasskommentare könne man mit Stoppschildern vorgehen, gegen Pauschalierungen und Demokratieverächtlichung nicht.

"Brauchen keine Facebook-Polizei"

Experten gaben Facebook durch die Verbreitung von Falschmeldungen und Hasskommentaren eine Mitverantwortung an Trumps Wahlsieg – das Unternehmen kündigte daraufhin an, sogenannte Fake-News stärker zu überwachen.

Giegold warnte in diesem Zusammenhang vor einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. "Wir brauchen keine Facebook-Polizei. Großunternehmen sollten nicht bewerten, was richtig und falsch ist", sagte er. "Das hat sich schon bei der Debatte um die Zensur von Nacktbildern gezeigt, die als Eingriff in die Kunstfreiheit kritisiert wurden. Soll Facebook nun Fake-News und wütende Kommentare löschen? Das wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit."

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(ks)