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Flut von Asylrecht-Klagen: Syrer dürfen auf Familiennachzug hoffen

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SYRIAN REFUGEES GERMANY
Syrische Flüchtlinge am Bahnhof von Lübeck | Zohra Bensemra / Reuters
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  • Ein entscheidender Punkt des Asylpakets II wird von immer mehr Gerichten in Frage gestellt
  • Das macht tausenden Syrern Hoffnung auf einen schnellen Familiennachzug
  • Heute entscheidet das erste Mal bundesweit ein Oberlandesgericht in dieser Frage
  • Update: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat die bisherige Praxis der Asylbehörde BAMF bestätigt

Einem entscheidenden Punkt des zweiten Asylpakets droht das Aus: Im März schränkte die Bundesregierung das Aufenthaltsrecht von Syrern massiv ein. Diese müssen seither zwei Jahre warten, bis ihre Angehörigen einen Visumsantrag stellen dürfen, um ihnen nach Deutschland legal nachreisen zu dürfen.

32.000 Klagen sind bei deutschen Verwaltungsgerichten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) eingegangen, fast 3500 wurden von ihnen in erster Instanz entschieden - und 76 Prozent gingen dabei zugunsten der Flüchtlinge aus. Heute entscheidet das Oberverwaltungsgericht Schleswig über die Praxis der Asylbehörde. Dem Urteil kommt Bedeutung zu - es ist das erste Mal, dass in der aktuellen Flüchtlingssituation ein Obergericht in dieser Frage entscheidet.

Syrer könnten schon bald den vollen Flüchtlingsstatus erhalten

Bereits gestern sorgte ein ähnliches Verfahren in erster Instanz in Düsseldorf für Aufsehen. Ein 18-jähriger Syrer hatte auf die Anerkennung des vollen Flüchtlingsstatus geklagt. Bei der Rückkehr nach Syrien habe er mit Folter-Verhören zu rechnen und sei deswegen als individuell politisch Verfolgter einzustufen, urteilte das Verwaltungsgericht.

Anders gesagt: Alleine die Antragsstellung kann im Ausland zur politischen Verfolgung führen und ist damit ein Asylgrund. Ein ähnliches Urteil wurde auch in Rheinland-Pfalz gefällt. Präsident des Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, sagte dazu: "Das ist unsere Linie, die von einer Vielzahl von anderen Verwaltungsgerichten in erster Instanz geteilt wird."

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, rechnet deswegen damit, dass Syrer schon bald das Recht auf den vollen Flüchtlingsstatus zurückerhalten.

"Ich gehe davon aus, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge noch dieses Jahr Geschichte sein wird. Die Praktik der Bundesregierung, dieses Recht mit dem Asylpaket II auszusetzen, war offensichtlich rechtswidrig", sagte Jelpke der Huffington Post.

"Sie wollen ihr Recht - und sie bekommen es"

Sie erwartet, dass die Urteile bis in die oberste Instanz standhalten. “Es gibt einen wahren Run auf die Gerichte, mit dem die Bundesregierung nie gerechnet hat“, sagte sie.

Es sei ein Irrtum gewesen glauben, dass nur ein Bruchteil der zu uns geflüchteten Menschen von dem Familiennachzug tatsächlich Gebrauch machen wollen. "Sie wollen ihr Recht - und sie bekommen es. Die Aussetzung der Familienzusammenführung war Wahnsinn - und es ist gut, wenn sie bald zu Ende ist", sagt Jelpke.

Tritt das Recht auf Familienzusammenführung wieder in Kraft, würde das einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im kommenden Jahren bedeuten. Derzeit haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 150.000 Syrer einen Flüchtlingsstatus, weitere 113.000 gelten als subsidiär Schutzbedürftig. Das BaMF geht davon aus, dass jeder von ihnen im Schnitt einen Familienangehörigen nach Deutschland holen könnte.

Update 15:30 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat die Praxis der Asylbehörde BAMF bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur subsidiären Schutz zu gewähren. "Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte", sagte die Vorsitzende Richterin des dritten Senats, Uta Strzyz.

Strittig war, ob Kriegsflüchtlinge aus Syrien bei einer Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen müssen. Nur dann hätten sie Anspruch auf Asyl. Revision wurde nicht zugelassen.

Zahlreiche Verwaltungsgerichte bundesweit hatten dies zuvor anders gesehen - und tausenden klagenden Flüchtlingen Recht gegeben. Bundesweit haben bislang 113 000 Flüchtlinge - darunter 94 000 Syrer - nur "subsidiären Schutz" gewährt bekommen.

Damit dürfen sie Angehörige erst Jahre später nachholen. Die Berliner Koalition aus Union und SPD hatte dies angesichts zahlreicher neuer Flüchtlinge im sogenannten Asylpaket II beschlossen.

Mit Material der dpa

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(bp)