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Interne E-Mails zeigen, wie Banken sich ihre Gesetze schreiben ließen

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BANK FRANKFURT
Das Gebäude der Deutschen Bank in Frankfurt | Kai Pfaffenbach / Reuters
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Deutschen Banken hatten über Jahre hinweg einen Maulwurf im Bundesfinanzministerium, den Ex-Finanzrichter Arnold Ramackers. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne E-Mails.

Ramackers soll Gesetzentwürfe für das Finanzministerium geschrieben haben, während er gleichzeitig als Berater vom Bankenverband engagiert war.

Ramackers schrieb auch an "Cum-Ex"-Gesetzen

Demnach schrieb Ramackers auch an Gesetzestexten im Sinne der Banken mit. Ramackers befasste sich auch mit jenem Gesetz, das einen der größten Steuerskandale möglich machte.

Mit sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften schleusten Banken und Anleger mit Aktien-Geschäften bis 2012 legal mehr als zehn Milliarden Euro am Fiskus vorbei.

Mehr zum Thema: Ungeheuerlicher Verdacht: Untersuchung legt Bestechung von Finanzbeamten nahe

Bei den auch "Dividendenstripping" genannten komplizierten Geschäften wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.

Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche.

Ramackers war für die Banken ""Eine sinnvolle Investition"

Nach mehr als zehn Jahren war das Steuerschlupfloch 2012 geschlossen worden, doch die Opposition im Bundestag will die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Der Gesamtschaden wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es illegale Geschäfte waren.

Ramackers kam 2004 ins Finanzministerium. Vier Jahre später ließ er sich beurlauben und nahm einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Bundesverband Deutscher Banken an, schreibt die Zeitung weiter.

"Eine sinnvolle Investition", schrieb damals ein hoher Bankenvertreter. Ramackers habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass "durch sein positives Wirken" Entscheidungen "im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden" könnten.

Seit 2010 ist Ramackers im Ruhestand, er beteiligte sich weiter an der Formulierung von Gesetzen und nahm an Sitzungen mit Ministeriums-Beamten teil.

Mit Material der dpa

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