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Angela Merkels Kandidatur könnte das Ende der SPD bedeuten, wie wir sie kennen

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GABRIEL NAHLES
Angela Merkels Kandidatur könnte das Ende der SPD bedeuten, wie wir sie kennen | Fabrizio Bensch / Reuters
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Es wird Zeit, dass wir anfangen, über die SPD zu reden. So lange es da noch etwas zu bereden gibt.

Denn seit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag bekannt gegeben hat, aus welcher Motivation heraus sie ein viertes Mal als Kanzlerkandidatin der Union bei einer Bundestagswahl antreten möchte, zeichnet sich für die deutsche Sozialdemokratie die schlimmste anzunehmende Katastrophe für den Wahlabend ab.

"Diese Wahl wird wie keine zuvor seit der deutschen Einheit schwierig“, sagte Merkel am Sonntagabend. Sie rechne mit Anfeindungen von rechts wie von links. Es werde ein Wahlkampf werden, der anders sei als alle, die sie zuvor geführt habe.

Kurz: Merkel bereitet sich auf einen Lagerwahlkampf vor. Die Menschen in Deutschland können sich zwischen Kontinuität und einem Politikwechsel entscheiden. Im Kern wird es wohl um die Flüchtlingspolitik gehen.

Und mittendrin befindet sich die SPD: Sie kann kaum ernsthaft Kontinuität wollen, da sie in diesem Fall im Schatten der Kanzlerin verschwinden würde. Andererseits: Wer nimmt dieser SPD derzeit schon einen Politikwechsel ab?

SPD-Generalsekretärin Barley: "Die Luft ist raus"

SPD-Generalsekretärin Katharina Barley versuchte ihrerseits, den Wahlkampf einzuläuten. "Nach zwölf Jahren im Amt ist die Luft wirklich raus“, sagte sie in Bezug auf Merkel. Ein Satz wie ein Bumerang.

Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die SPD in den vergangenen Jahren 18 Jahren insgesamt 14 Jahre an der Regierung beteiligt war. Gut die Hälfte der Zeit als Juniorpartnerin der Union. Und das wird sich rächen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Herbst 2013 gegen erhebliche Widerstände aus der eigenen Partei die Zustimmung für eine Große Koalition erzwungen. Schon damals warnten ihn viele Parteimitglieder, dass die SPD in einem Bündnis mit der Union wenig zu gewinnen und am Ende alles zu verlieren hätte.

Wähler fühlen sich verraten

In einer Facebook-Gruppe ließen sie damals ihrem Frust freien Lauf: "Ich und viele andere, gleichgültig ob Mitglied in der SPD oder nicht, haben nicht SPD gewählt um eine Große Koalition zu wollen wie ihr sie jetzt anstrebt“, hieß es da. Oder: "Ich fühle mich von meiner Partei verraten und verkauft!“

In einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag stimmten immerhin ein Viertel der teilnehmenden SPD-Mitglieder gegen das Bündnis – und das, obwohl der Parteivorstand zuvor mit großem Bemühen für eine Annahme des Vertrags geworben hatte.

Nun steckt die 153 Jahre alte Partei in der Klemme. Vor drei Jahren bestand noch die Hoffnung, dass sich die SPD in einer Großen Koalition über soziale Themen profilieren könnte. Und tatsächlich hat die Sozialdemokratie mit dem Mindestlohn oder der Rente mit 63 einige Kernthemen ihrer Politik verwirklichen können. Leider fiel die Resonanz darauf bei den Wählern bisher eher dürftig aus. In Umfragen kam die SPD konstant auf Werte zwischen 20 und 25 Prozent.

Keiner weiß, wofür die SPD noch steht

Das Problem der SPD ist, dass eine Wahl zwischen Parteien immer auch eine Vertrauenswahl ist. Man erteilt jener Gruppierung ein Mandat, von der man sich am besten vertreten fühlt. Dazu muss man sich vorstellen können, wofür eine Partei steht.

Bei der Union ist das einfach: Sie steht für eine Fortsetzung der Politik unter der immer noch sehr populären Kanzlerin Angela Merkel. Die AfD will einen Politikwechsel unter nationalistischen Vorzeichen herbeiführen, die Linke arbeitet an einer neuen Politik mit sozialistischer Einfärbung.

Die Grünen haben ihr eigenes Milieu: Sie vertreten eine ökologisch-liberale Politik mit sozialem Anstrich, und die FDP nimmt sich den wirtschaftsliberal orientierten Wählern an.

Für all diese Konzepte wird es in einem Lagerwahlkampf einen Markt geben. Nur die SPD steht relativ blank da: Die Sache mit der sozialen Gerechtigkeit nehmen ihr nach der Agenda 2010 nur noch wenige Wähler ab.

Linksliberale könnten Merkel wählen

Und die Flüchtlingspolitik wurde eben von Angela Merkel geprägt, und nicht von Sigmar Gabriel, der mal mit Pegida-Anhängern geredet hat, mal für eine (wohl verfassungswidrige) Obergrenze eintrat und dann doch wieder zusammen mit Til Schweiger für die "Willkommenskultur“ geworben hat.

Anders gesagt: Merkel könnte bei einer offenen Konfrontation mit der AfD zwar Stimmen an das rechte Lager verlieren. Linksliberale jedoch, die eine Fortsetzung der Flüchtlingspolitik stimmen wollen, könnten ihrerseits der Kanzlerin zähneknirschend ihre Stimme geben – zumal die Alternative ein Rot-Rot-Grünes Bündnis mit der Linkspartei von Sahra Wagenknecht wäre, die mehrfach offen dafür geworben hat, einen strengeren Kurs in dieser Frage zu verfolgen.

Die SPD ist heute eine Beamten- und Akademikerpartei, die sich selbst noch immer für die Vorkämpferin der Arbeiterbewegung hält. Diese Identitätskrise könnte dazu führen, dass die Sozialdemokratie in einer hart geführten Auseinandersetzung zwischen all den anderen klar positionierten Parteien zerrieben wird.

Rot-Rot-Grün ist die letzte Chance auf Glaubwürdigkeit

Rettung könnte da nur ein Kanzlerkandidat bringen, der sich dafür einsetzt, der SPD wieder ein identifizierbares Image zu verleihen. Doch Gabriel selbst hat dazu in der Vergangenheit zu selten klare Linie gezeigt. Und Martin Schulz? Hätte vielleicht das Zeug dazu, wenn ihm nicht sein Image als Strippenzieher in Brüssel an denH acken kleben würde.

Womöglich wäre es aus Sicht der SPD ein richtiger Schritt, wenn Gabriel im Falle einer Nominierung die Bundesregierung verließe. Aber damit kann er nicht ungeschehen machen, dass er seit 2013 an allen wichtigen Entscheidungen selbst beteiligt war.

Es bliebe noch eine Möglichkeit, im Sinne der Glaubwürdigkeit: Die SPD müsste noch vor der Wahl die Koalition mit der Union aufkündigen. Im Bundestag haben SPD, Grüne und Linke eine knappe Mehrheit. Aber ob die SPD dazu den Willen hat?