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Presseschau zu Merkels 4. Kandidatur: "Eine weitere Amtszeit Merkels kann das Land weiter spalten"

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ANGELA MERKEL
Angela Merkel will 2017 ein viertes Mal für das Bundeskanzleramt kandidieren | Hannibal Hanschke / Reuters
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Jetzt ist endlich raus, was eigentlich schon längere Zeit klar war: Angela Merkel wird 2017 zum vierten Mal als Bundeskanzlerin kandidieren.

Außerdem möchte Merkel erneut für den Vorsitz der CDU antreten. Sollte sie im nächsten Jahr wieder gewinnen, kann sie mit Bundeskanzler-Rekordhalter Helmut Kohl, der 16 Jahre im Amt war, gleichziehen.

Das sagt die deutsche Presse zu Merkels vierter Kanzlerkandidatur.

Die "Süddeutsche Zeitung“ schreibt: "Europa und die USA scheinen zu torkeln. Merkel tritt wieder an - weniger aus Lust denn aus Pflicht. Merkel wäre vor sich und ihrem Pflichtgefühl davon gelaufen, hätte sie in dieser Situation nicht ihre Bereitschaft zur vierten Kanzlerschaft angekündigt. (...)

Ihre Partei, die CDU, hatte und hat keine andere Kandidatin und keinen anderen Kandidaten, den sie mit der Aussicht auf Erfolg hätte aufstellen können. Merkel ist, wie es aussieht, in ihrer Partei derzeit durch niemand zu ersetzen."

Aber das ist laut der "SZ" keine gute Nachricht. "Es ist dies eine Situation, die im Personellen das fortsetzt, was Merkel im Politischen angerichtet hat: Es gibt keine Alternative. Das war ihre Argumentation für ihre Politik bei der Euro-Rettung. Überzeugt hat sie damit bekanntlich nicht."

"Eine vierte Amtszeit kann die Spaltung im Land vertiefen"

Auch der "Spiegel" warnt vor einer vierten Amtszeit Merkels: "Merkel sollte sich bewusst sein, dass eine weitere Amtszeit die Spaltung des Landes vertiefen kann. Das gilt erst recht, wenn sie im Falle eines Sieges vier weitere Jahre mit einer Großen Koalition regieren würde. (...)

Das Gefühl, angesichts einer regierenden Übermacht nicht mehr gehört zu werden, dürfte sich bei den Unzufriedenen dann noch verstärken. Doch Merkel ist nicht mehr unantastbar. Sie wird sich anstrengen müssen, ihre Partei zu motivieren und zu mobilisieren.

Trotz des aktuellen Umfrage-Vorsprungs, ein Selbstläufer wird die Wahl 2017 nicht für Merkel. Auch wenn in Deutschland kein Trump in Sicht ist, die USA haben gezeigt: Das Unvorstellbare kann real werden."

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"Politik erfordert mehr als nur trockenen Pragmatismus"

"Zeit Online" glaubt, dass Merkels Politik-Stil der Zeit nicht mehr angemessen ist: "Es gibt im Moment in ihrer Partei niemand, der oder die sie ersetzen könnte.(...) So scheint Merkel international wie im Inland unersetzbar.

Aber ist sie wirklich alternativlos? Nicht nur diejenigen, die mit der Politik in Deutschland generell unzufrieden sind und schon lange "Merkel muss weg" rufen, werden das anders sehen. Auch jenseits der Politik-Verächter von AfD und Pegida kann man die Frage stellen, ob Merkel mit ihrer Art der Politik, diesem nüchternen, rationalen Abarbeiten von Problemen, ohne Visionen oder wenigstens einer programmatischen Erklärung, nicht an ein Ende gekommen ist."

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Weiter schreibt "Zeit Online":

"Hillary Clinton hat im US-Wahlkampf wie sie agiert. Sie hat nur mit scheinbar unwiderlegbaren Fakten argumentiert, ihre Botschaft lautete im Grunde wie die von Merkel 2013: "Ihr kennt mich". Es hat nicht gereicht gegen einen rechten Emotionsbolzen.

Politik erfordert eben mehr als nur trockenen Pragmatismus. Sie verlangt auch Herzblut, um Menschen zu überzeugen und zu begeistern, vielleicht auch einige von denen, die ganz abseits stehen. Es braucht eine Erzählung, um nicht zu sagen Vision, die den politischen Plänen und Handlungen einen Sinn verleiht und sie in einen Gesamtzusammenhang einbettet."

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Die "Welt" bewertet die Beweggründe für Merkels erneute Kandidatur so: "Es geht Merkel um die Stabilisierung der politischen Mitte – einer Mitte, die immer mehr Menschen nicht mehr als Mitte empfinden. Es geht ihr um die Verteidigung der westlichen Werte, die so manche Wähler gar nicht mehr als ihre Werte betrachten.

Es geht Merkel sogar um die Bewahrung der Ordnung in der Welt – eine Ordnung, die bei etlichen entweder als überholt gilt oder als von Merkel selber zerstört und als Faktor gar nicht mehr existent. Ordnungsautorität trauen solche Menschen dem zerstrittenen Europa und der Mittelmacht Deutschland nicht wirklich zu."

"Neue Osnabrücker Zeitung" beschäftigt sich mit den fehlenden Alternativen zu Merkel: "Wer sonst, wenn nicht sie? Das ist auch eine Frage akuten Fachkräftemangels in der CDU. Merkel hat Rivalen verdrängt – zum Beispiel Friedrich Merz, der jetzt als Transatlantiker fehlt. Und wegen Machterosion in den Ländern stehen keine respektablen Ministerpräsidenten für die Kanzlerschaft parat. Die Nachwuchspflege hat Merkel vernachlässigt, wohl auch um Konkurrenz auf Distanz zu halten."

"Merkel wird in die Offensive gehen müssen"

Die "Rheinische Post" sieht vor allem das fehlende Vertrauen als Hemmnis für einen erneuten Erfolg Merkels: "Im kommenden Wahlkampf wird es also vor allem um die Frage gehen, welche Partei es versteht, den Bürgern, ihre Ängste zu nehmen - Angst vor Terror im eigenen Land und Angst vor sozialem Abstieg. Es wäre unredlich zu behaupten, dass beide Themen nicht auch mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik verknüpft sind.

Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Merkel wird in die Offensive gehen müssen, viel mehr als in früheren Wahlkämpfen. Die Kanzlerin muss 2017 um etwas werben, was ihr bislang selbstverständlich zufiel: Vertrauen."

"Der Zeitpunkt deutet auf Kalkül statt auf Zweifel hin"

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" glaubt, dass Merkel ihren Zenith überschritten hat: "Wenn Merkel erwogen haben sollte, das Amt aufzugeben, dann hätte sie das früher bekanntgeben müssen. Doch deutet der Zeitpunkt eher auf ein Kalkül als auf Zweifel hin. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl ist es für einen Wechsel zu spät – viel zu spät auch für einen Aufstand gegen die Parteivorsitzende, zu dem im deutschen Flüchtlingsherbst ihre parteiinternen Kritiker geblasen hatten.

Die eine oder andere Alttrompete in der CSU trötete dabei mit Billigung des Chefdirigenten mit. Doch die im Frühjahr fallenden Migrantenzahlen ließen auch den Mut der Rebellen sinken. Merkel hat den Zenit ihrer Macht im In- und Ausland überschritten.

(...) Merkels "Alternativlosigkeit" an der Parteispitze wie auch der als genialer Schachzug verkaufte Versuch, eine ostdeutsche Protestantin aus dem grünen Lager als Kandidatin der Union für das Bellevue aufzustellen, offenbaren, wie ausgezehrt die CDU ist, beim Personal wie in der Programmatik."

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