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Trump-Berater arbeitet an Einreiseverbot für Bürger aus Staaten, die Terrorismus unterstützen

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TRUMP PRIEBUS
Reince Priebus (rechts) und der neue US-Präsident Donald Trump | ASSOCIATED PRESS
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  • Trumps Stabschef Reince Priebus will ein Einreiseverbot von Muslimen nicht ausschließen
  • Trump hatte dieses Einreiseverbot bereits im Wahlkampf gefordert
  • Ein Register, das Religionen erfasst, schließt Priebus aber aus

Der Vorsitzende der republikanischen Partei und kommende Chief of Staff im Weißen Haus, Reince Priebus, sagt, dass er "nichts von vornherein ausschließt", was das Einreiseverbot von Muslimen in die USA betrifft.

Ein solches Einreiseverbot hatte der neue US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf gefordert.

Priebus äußerte sich zu dem Einreiseverbot am Sonntag im US-Fernsehen. Er sagte aber auch: "Wir werden kein Register haben, dass die Religion erfasst."

Einreiseverbot für Bürger aus Terrorstaaten

"Ich denke, was wir versuchen werden, ist zu sagen, dass es einige Leute gibt - sicher nicht alle - die radikalisiert sind. Und da gibt es Menschen, die wir daran hindern müssen, ins Land zu kommen", sagte Priebus.

"Trumps Position stimmt mit den Gesetzesinitiativen in Senat und Kongress überein. Darin heißt es: Wenn Sie aus einer Gegend der Welt in die USA einreisen wollen, wo Terroristen leben oder Terroristen trainiert werden, dann ist das nicht möglich bis es ein besseres Kontrollverfahren gibt."

Sprich: Nicht Muslime, sondern Bewohner von Staaten, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen, soll die Einreise verwehrt werden - ob das dann auch Staaten wie Frankreich oder Deutschland betrifft, wo sich nachweislich IS-Terroristen aufhalten, ist unklar.

Sicher ist: Aus vielen muslimischen Staaten der Welt wie Afghanistan, Pakistan oder Saudi Arabien könnten dann wohl keine Bürger mehr in die USA einreisen. Das Heimatschutzministerium nennt derzeit Syrien, den Sudan und den Iran als Staaten, die in der Vergangenheit Terroristen unterstützt haben.

Trumps Berater arbeitet schon an Einreiseverbot

Priebus sagte außerdem, dass es Elemente des Islam gebe, die er "problematisch" finde. "Sicherlich gibt es einige Aspekte dieses Glaubens, die problematisch sind und wir kennen sie, wir haben sie gesehen", sagte er dem Sender ABC.

Die Vorschläge von Priebus stimmen mit der generellen Linie von Donald Trump und seinem Teams überein. Die suchen schon länger nach Wegen, Muslime an der Einreise in die USA zu hindern, ohne ihnen explizit wegen ihres Glaubens die Einreise zu verbieten.

Trump hatte im Wahlkampf erklärt: "Ich hoffe, die Einwanderung aus Ländern zu verhindern, die vom Terrorismus kompromittiert wurden." Dieses Statement war eine weniger harte Version des Einreiseverbots für alle Muslime, das Trump einige Wochen vorher gefordert hatte. Trumps hatte ursprünglich "einen totalen und kompletten Stop für Muslime, die in die USA einreisen wollen, bis unsere Politiker wissen, was eigentlich los ist" gewollt.

"Trump hat vorgelegt"

Kris Kobach, ein Politiker aus Kansas, der Trump berät, bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf für ein Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten Ländern und Regionen vor. "Trump und das Heimatschutz-Ministerium haben vorgelegt, so dass wir jetzt voll durchstarten können", sagte Kobach der Huffington Post.

Welche Länder betroffen sein werden, ist aber noch nicht klar.

Dieser Text erschien ursprünglich bei der US-Ausgabe der Huffington Post und wurde von Benjamin Reuter aus dem Englischen übersetzt.

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(ks)