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CDU-Konservative beschließen Rechts-Schwenk noch während Merkel bei "Anne Will" spricht

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MERKEL WILL
CDU-Konservative beschließen Rechts-Schwenk noch während Merkel bei "Anne Will" spricht | ARD Screenshot
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Es ist ein überraschender Schritt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Noch am Tag der Bekanntmachung der erneuten Kanzlerkandidatur Angela Merkels haben die Führungsgremien der CDU den Leitantrag für ihren Bundesparteitag verschärft – und das unmittelbar vor dem Beschluss.

Es geht den Christdemokraten um ein konservatives Signal. Nach Informationen der Tageszeitung "Welt“ wurden zentrale Sätze erst am Sonntagabend im Bundesvorstand neu formuliert, um bisherige Skeptiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zurückzugewinnen.

Zu diesem Zeitpunkt gab Merkel gerade ihr Interview für die ARD-Talksow "Anne Will", berichtet die "Welt".

Die CDU wolle "verloren gegangen Vertrauen zurückgewinnen“, heißt es aus Parteikreisen. Diese Formulierung ersetzt den diffuseren Begriff des Kümmerns um "Modernisierungsverlierer“ aus dem Papier, das die Parteiführung noch am Freitag vorgelegt hatte.

CDU für Transitzonen

Eine entscheidenden Wende: Die Schließung der Balkan-Route, gegen die sich Bundeskanzlerin Merkel noch im Frühjahr gewehrt hatte, wird nun als "erfolgreich“ bewertet.

Außerdem heißt es mit Blick auf die Zeit der offenen Grenze: "Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen.“

Schiffbrüchige Migranten im Mittelmeer sollen nicht mehr nach Europa gebracht werden, wo sie ein Asylverfahren durchlaufen. Bereits Anfang des Monats hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière diesen Vorstoß vorgebracht.

Demnach will die CDU "Auffangmöglichkeiten vor Ort“ schaffen: "Das kann bedeuten Menschen, die aus den Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden, zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen.“

Zudem begrüßt die CDU in dem neuen Papier so genannte "Transitzonen“ an den Grenzen, in denen Asylbewerber auf den Ausgang ihres Antrages warten müssen, wird jetzt in dem Leitantrag gefordert.

Konsequente Abschiebung aller abgelehnter Asylbewerber

Merkels verschärfte Rhetorik der letzten Wochen in Hinblick auf Abschiebungen schlägt sich auch im neuen Leitantrag nieder. Nun heißt es: "Migration durch die Hintertür über den Missbrauch des Asylrechts wollen wir unterbinden. Deshalb muss gelten, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich in ihre Heimat- bzw. Transitländer zurückgeführt werden.“

In der Sitzung wurde zudem ein Antrag des Landesverbands NRW angenommen, der "unsere Leitkultur in Deutschland“ als das "einigende Band“ definiert, "das diejenigen miteinander verbindet, die in ein- und demselben Land leben und eine Schicksalsgemeinschaft sind.“

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