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"Unvereinbarkeit": Der CDU droht ein Streit über den Umgang mit Erdogan-Anhängern

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ERDOGAN MERKEL
Auf dem Bundesparteitag der CDU könnte es zu einem Streit über den Umgang mit AKP-Mitgliedern kommen. | ASSOCIATED PRESS
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  • In der CDU droht ein Streit über den Kurs gegenüber Erdogan-Anhängern
  • Drei Kreisverbände sehen eine "Unvereinbarkeit" von CDU und der türkischen Regierungspartei AKP
  • Laut "Welt am Sonntag" stellten die Verbände einen Antrag auf "Unvereinbarkeit"

Auf dem CDU-Bundesparteitag droht ein Streit um den Umgang mit türkischstämmigen Parteimitgliedern, die gleichzeitig in der türkischen Regierungspartei AKP sind.

Drei Kreisverbände haben Anträge auf "Unvereinbarkeit" der Mitgliedschaft eingebracht. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" entschied sich die Antragskommission in ihrer Sitzung am Mittwoch jedoch, keine Auflistung der AKP zu befürworten.

In der Sitzung habe Generalsekretär Peter Tauber laut Teilnehmerangaben argumentiert, es sei "unpraktisch", eine solche Liste von Organisationen zu führen, die nicht zur CDU passten.

Allerdings existiert eine solche Liste bereits, da es schon seit Jahren einen ähnlichen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Sekte Scientology gibt.

Liecke: "Die Union muss hier klare Kante zeigen"

Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, wollen die Antragsteller ihre Position nun mit einer Debatte und Abstimmung des Parteitags durchsetzten. "Erdogan zertrümmert gerade die türkische Demokratie, die Auswirkungen davon verspüren wir ganz deutlich auch in Deutschland", kritisierte demnach Falko Liecke, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln und dortiger CDU-Kreisvorsitzender.

"Die Union muss hier klare Kante zeigen und deutlich benennen, dass Erdogan-Anhänger und andere Antidemokraten in der CDU nichts zu suchen haben. Wenn die Unions-Spitze aus Angst vor Erdogan und dessen deutschen Anhängern dieses klare Signal mit rechtlich irreführenden Argumenten verweigern wollte, wäre das ein trauriges Zeichen“, so Liecke gegenüber der "Welt am Sonntag". Von der Parteiführung habe sich niemand äußern wollen.

Die Anträge wollen außerdem die Mitgliedschaft in der islamischen Bewegung Milli Görus oder in der AKP-Vorfeldorganisation UETD für unvereinbar mit der CDU-Mitgliedschaft erklären. Das Gleiche soll auch für die konservative Gülen-Bewegung, für die faschistischen Grauen Wölfe und die kurdische PKK gelten.

Cihan: "Versuch, die muslimische Community in Verruf zu bringen"

Die Landtagsabgeordnete Serap Güler aus NRW, die der Antragskommission angehört, argumentiert, nicht jeder, der in einem traditionellen Gotteshaus bete, sei ein Radikaler: "Das Problem der islamischen Verbände sind ja die fehlenden Mitgliederlisten. Und wenn man eine Ditib-Moschee besucht oder die gängige Bestattungshilfe bei der Ditib abgeschlossen hat, teilt man noch lange nicht ihre Ideologie", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Sie fände die AKP "nicht toll", so Güler, aber anders als PKK und Graue Wölfe würde sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Sprecher der unlängst gegründeten Initiative "Muslime in der Union" (MidU), Cihan Sügür, argumentiert: "2000 der 3000 Moscheen in Deutschland werden nun einmal von der Ditib betrieben. Die für die CDU ansprechbaren konservativen Muslime sind aus genau diesem Milieu."

Cihan warnt: "Wenn dieser Antrag durchkommt, dann ist die CDU für die Muslime in Deutschland auf sehr lange Zeit nicht mehr wählbar." Der Anti-AKP-Antrag der drei Kreisverbände sei nur "ein Versuch, die muslimische Community in Verruf zu bringen", so Cihan.

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(lk)