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Wachsende Proteste gegen türkischen Straferlass für Sexualstraftäter

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TURKEY PROTEST
In mehreren Städten kam es zu Protesten gegen den umstrittenen Gesetzesvorschlag der türkischen Regierung. | Sedat Suna/EPA/dpa
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  • In der Türkei kam es zu Protesten gegen einen Gesetzesentwurf der türkischen Regierung
  • Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Sexualstraftäter in bestimmten Fällen einer Strafe entgehen können
  • Am Dienstag soll über das Gesetz im Parlament abgestimmt werden

In der Türkei kam es in mehreren Städten zu Protesten gegen einen Gesetzesentwurf der türkischen Regierung. Der Vorschlag, der am Freitag bekannt geworden war, sieht vor, dass sexuelle Straftäter einer Strafe entgehen können, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten.

So demonstrierten etwa 1000 Menschen am Samstagabend in Istanbul gegen die Pläne, wie die Zeitung "Cumhuriyet" berichtete. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Vergewaltigung kann nicht legitimiert werden". Parallel sammelte eine Online-Petition mehr als 730 000 Unterschriften gegen das Gesetz.

Türkische Regierung verteidigt den Gesetzesentwurf

Trotz der wachsenden Proteste hat die türkische Regierung den Gesetzesentwurf verteidigt. Justizminister Bekir Bozdag sagte am Samstag einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan zufolge, das Gesetz wolle rechtliche Probleme bei Kinderehen lösen und sei keine Amnestie für Vergewaltiger.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der Entwurf vor, dass die Vollstreckung der Strafe verschoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November 2016 stattgefunden hat. Dabei dürfe es bei dem sexuellen Missbrauch nicht zu "Gewalt" oder "Drohungen" gekommen sein oder gegen den Willen des Kindes gehandelt worden sein.

Etwa 3000 Männer sollen von dem Gesetz betroffen sein

Frauenrechtler kritisierten, der Entwurf sei in sich widersprüchlich und bedeute praktisch eine Amnestie für Straftäter. Etwa 3000 Männer sollen von dem Gesetz betroffen sein.

Normalerweise seien in der Türkei Eheschließungen unter 18 Jahren verboten. Das türkische Strafgesetzbuch sieht derzeit noch eine Strafe von mindestens drei Jahren Haft für den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vor, die unter 15 Jahre alt sind oder die die Folgen ihres Handelns nicht verstehen können.

In Ausnahmefällen könne ein Gericht jedoch einer Ehe unter Partnern ab 16 Jahren zustimmen. Justizminister Bozdag sagte, das Problem der Kinderehe sei vor allem innerhalb der Roma-Minderheit verbreitet.

Ministerpräsident Binali Yildirim warf der Opposition vor mit dem Streit "schmutzige Politik zu betreiben". Am Dienstag soll über das Gesetz im Parlament abgestimmt werden.

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