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"Nicht finanzierbar": 50 Abgeordnete warnen vor zu hohen Versprechungen an Rentner

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RENTE
Rund 50 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor zu hohen Versprechungen an Rentner. (Symbolbild) | ASSOCIATED PRESS
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  • Ein Netzwerk von SPD-Abgeordneten warnt vor zu hohen Versprechungen an Rentner
  • Sie halten ein Rentenniveau von 50 Prozent oder mehr für nicht finanzierbar
  • Die Abgeordneten fordern eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge

Rund 50 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor zu hohen Versprechungen an Rentner. Eine Anhebung der gesetzlichen Rentenversicherung auf 50 Prozent oder mehr halten sie für nicht finanzierbar. Sie fordern stattdessen eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge.

"Heute eine Anhebung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 50 Prozent oder mehr zu versprechen, wäre nicht finanzierbar, nicht generationengerecht und daher unglaubwürdig", heißt es in einem Beschluss des "Netzwerks Berlin" in der SPD-Bundestagsfraktion, der der "Welt am Sonntag" vorliegt.

Dem Netzwerk gehören 50 Abgeordnete an. Sie plädieren mit Blick auf die Arbeitnehmer für eine "Haltelinie für die Beiträge nach oben". In ihrem achtseitigen Papier heißt es laut "Welt am Sonntag" zudem: "Spielräume für höhere Beiträge über 22 Prozent hinaus sehen wir nur in geringem Maße."

Forderung einer obligatorischen betrieblichen Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge wollen die SPD-Politiker "für jedes Beschäftigungsverhältnis obligatorisch machen".

Sie wollen außerdem keine Anhebung der Regelaltersgrenze über das 67. Lebensjahr: "Wenn wir im Durchschnitt immer älter werden, müssen wir im Durchschnitt auch länger arbeiten", heißt es in dem Papier unter dem Titel "Sicherheit und Chancen: Für eine (Generationen-)gerechte Rente". Dennoch brauche man "keine Diskussion über eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze, die über das 67. Lebensjahr hinausgeht".

Angleichung von Ost- und West-Renten

Die SPD-Parlamentarier verlangen, die Ost-Renten auf West-Niveau anzugleichen. "Ost- und West-Renten dauerhaft nach unterschiedlichen Methoden zu berechnen, untergräbt das Vertrauen in Politik nachhaltig", schreiben sie.

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Außerdem fordern die Netzwerker, die Rentenversicherung auf eine breitere Basis zu stellen. "Wir wollen Selbstständige, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk sind, verbindlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen", heiße es in dem Papier.

Die damit verbundenen Mehreinnahmen dürften jedoch "nicht zur Finanzierung der aktuellen Rentenzahlungen verwendet werden. Sie müssen stattdessen in eine Demografierücklage fließen, die erst zur Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2030 verwendet wird."

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(lk)