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Merkels Kanzlerkandidatur: Bis zum bitteren Ende

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MERKEL
dpa
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  • Merkel erklärt ihre erneute Kanzlerkandidatur vor allem mit Pflichterfüllung
  • Dabei braucht sie Macht- und Gestaltungswillen, um die gigantischen Aufgaben zu meistern, die auf sie warten
  • Davon ist aber im Moment noch wenig zu spüren

Es war dieser eine Satz, der zeigte, warum Merkels erneute Kanzlerkandidatur so problematisch ist. „In diesen unsicheren Zeiten hätten die Menschen wenig Verständnis, wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze Erfahrung in die Waagschale werfen würde“, sagte sie heute in Berlin auf einer Pressekonferenz.

An diesem Satz ist vieles richtig. Mehr als jeder zweite Deutsche wünscht sich eine erneute Kandidatur von Merkel. Viele politische Beobachter von Paris bis Washington sehen sie derzeit als letzte Kämpferin für die Freiheit sehen – gegen Trump, gegen Le Pen, gegen Putin.

Doch um die Hoffnungen der Deutschen und der Welt in ihrer vierten Amtszeit nicht zu enttäuschen, braucht sie einen starken Macht- und Gestaltungswillen.

Einzig, davon war auf der Pressekonferenz und vor allem in ihrem wichtigsten Satz wenig zu spüren. Merkel sieht ihre Kandidatur vor allem als Pflichterfüllung – sie wird weitermachen bis zum bitteren Ende. Das wird vermutlich nicht reichen für die vielen gigantischen Aufgaben, die auf sie warten.

1. Merkel muss die Gräben in der Gesellschaft zuschütten

Merkels Flüchtlingspolitik hat Deutschland tief gespalten. Sie hat bei vielen Bürgern das Gefühl verstärkt, von der Regierung nicht mehr gehört zu werden. Als Feindbild gilt ihnen nicht nur Merkel, sondern die Große Koalition, auf die derzeit alles hinausläuft.

Sie treibt die Sorge vor dem sozialen Abstieg, die Angst vor einer ungewissen Zukunft durch eine Politik, die sie vermeintlich nicht mehr beeinflussen können. Dazu gehört auch die Angst vor der Globalisierung, dem europäischen Staatenbündnis und der Digitalisierung.

Zwar ist Merkel all das bewusst – sie weist in fast jeder Rede darauf hin, dass diese Herausforderungen „gar nicht hoch genug eingeschätzt werden können.“ Bis heute ist es ihr aber nicht gelungen, darauf überzeugende Antworten zu finden oder wenigstens anzudeuten. Auch in ihrer Pressekonferenz heute nicht.

Merkel darf dabei nicht den Fehler machen, den Rechts- und Linkspopulisten hinterzulaufen. Sie muss auf die zugrunde liegenden Probleme ernst nehmen. Forscher sehen etwa soziale und ökonomische Ungleichheit als eigentlich Grund für die Unzufriedenheit.

2. Merkel muss die Union einen

Merkels Rückhalt in der Union bröckelt. Nicht nur in der CSU, auch im konservativen Flügel der CDU macht sich immer stärker Unmut über Merkel breit. Die Wurzel der Unzufriedenheit wachsen seit Jahren – ihr Dünger ist die Flüchtlingspolitik, die Griechenlandrettung bis hin zum Atomausstieg.

Im Recht fühlen sich die Merkelkritiker durch die reihenweise verlorenen Landtagswahlen, zuletzt in Berlin, wo die CDU mit knapp 18 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr.

Bislang hielt man dennoch immer noch im Zweifel zu Merkel – aber was passiert, wenn auch die Landtagswahlen im Saarland und Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr verloren gehen?

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Merkel muss es noch auf dem Parteitag im Dezember gelingen, beide Flügel der CDU hinter sich zu scharen. Denn mit einer Partei, die gespalten ist, lässt sich schwer Wahlkampf machen – und noch schwerer regieren.

Auch zu diesem Thema schwieg Merkel heute.

3. Merkel muss einen Nachfolger finden

Merkel ist es bislang nicht gelungen, einen Nachfolger aufzubauen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gilt als Kanzler in der Reserve – ob er dafür aber auch noch in Zukunft zu Verfügung steht, ist höchst unwahrscheinlich. Verteidigungsministerin von der Leyen hingegen hat nicht genügend Verbündete in der Partei, um auf Merkel zu folgen.

Entscheidend wird die Nachfolge nicht nur dann, sollte Merkel nach oder während einer vierten Amtszeit abtreten. Sie könnte vor allem dann wichtig werden, wenn Merkel die Wahl verliert. Eine ungeregelte Nachfolge würde die Partei ins Chaos stürzen – wie schon nach der Ära Kohl. So wird die CDU die AfD nicht bekämpfen können, die schon jetzt Mitglieder und Stimmen abwirbt.

4. Merkel muss die EU anführen

Deutschland wird in der EU eine immer wichtigere Rolle zuteil. Der Einfluss ist nach dem Brexit-Votum gewachsen – und mit der Wahl von Trump noch einmal größer geworden. Trump bedroht unter anderem das Freihandelsabkommen TTIP und das Verteidigungsbündnis Nato.

Merkel hat bereits bewiesen, dass sie in der EU eine Führungsrolle einnehmen kann. Zum Beispiel diese Woche, als sich die Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Spanien im Kanzleramt trafen und man sich darauf einigte, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Das war ein kleines Kunststück, denn die Sanktionen sind in Europa nicht unumstritten.

Oft sorgte Merkel aber auch für große Unruhe in der EU. Die Flüchtlingspolitik geriet zum Chaos. In der Griechenlandkrise spaltete Merkel mit ihrer Austeritätspolitik den Kontinent. Ein solches Chaos kann die EU in den kommenden Jahren nicht mehr gebrauchen. Merkel muss das klarwerden - ihre Vision für Europa? Auch zu diesem Punkt sagte sie heute nichts.

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