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Strafzahlung von über 300.000 Euro: "Die Partei" verklagt den Bundestag

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MARTIN SONNEBORN
"Die Partei" verklagt den Bundestag wegen Strafzahlungen. Im Bild: Parteichef Martin Sonneborn | Timur Emek via Getty Images
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  • "Die Partei" hat Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht
  • Hintergrund ist ein Streit um Zuschüsse des Bundes
  • Der Bundestag verlangt Rückzahlungen von der Satirepartei und eine Strafzahlung von 384.000 Euro

"Die Partei" hat Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Grund ist ein Streit um Zuschüsse des Bundes. Der Bundestag verlangt von der Satirepartei nämlich rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen.

"Das würde uns ruinieren", sagte Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme, teilte eine Sprecherin mit.

Hintergrund ist eine "Geld kaufen"-Aktion Ende 2014: Für einen Preis von 105 Euro bot die Partei 100 Euro in bar und zwei Postkarten an. Durch die Steigerung des Umsatzes wollte sie nach eigener Aussage von höherer Förderung des Bundes profitieren. Mittlerweile ist die Parteienfinanzierung allerdings reformiert worden.

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(lk)