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"Dunkle Seite der Macht": Das sagen die anderen Parteien zu Merkels Kandidatur

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RIEXINGER
Der Parteichef der Linken Bernd Riexinger | Alex Domanski / Reuters
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Mal wieder Angela Merkel. Nachdem die CDU-Chefin gestern bekannt gegeben hatte, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 für eine vierte Amtszeit kandidieren wird, reagierten Vertreter der anderen Parteien mit kämpferischen Aufrufen.

SPD-Vize Ralf Stegner
betonte, seine Partei könne trotz derzeit mäßiger Umfragen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gegen Merkel gehen.

"Wir unterschätzen sie nicht. Aber ihr Mythos der Unbesiegbarkeit ist weg." Merkel werde es nicht schaffen, den Streit mit der CSU zu befrieden.

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"Die Union könnte sich in Zwietracht umbenennen", meinte Stegner. Auch das Unions-Argument, Merkel sei nach der Ära von US-Präsident Barack Obama die letzte Hoffnung des Westens gegen die Populisten, werde nicht verfangen.

Die "Weltenretterin" Merkel habe es noch nicht einmal geschafft, die soziale Spaltung Europas zu verhindern.

Grüne: "Merkelsche Kaputtsparpolitik muss beendet werden"

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat einen energischen Wahlkampf angekündigt.

"Wir werden 2017 dafür kämpfen, dass die Merkelsche Kaputtsparpolitik in Europa, ihre verhängnisvolle Mutlosigkeit beim Klimaschutz und die wachsende Ungleichheit beendet werden und ein echter Politikwechsel eingeleitet wird", sagte Peter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Die Linken wollen sich im Wahlkampf als einzig konsequente Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel empfehlen.

"Wir werden uns entschlossen für einen Politikwechsel einsetzen und eine vierte Amtszeit Merkels verhindern", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Linke: "Wir werden Merkels und Seehofers Herrschaft nicht verlängern"

"Die Linke ist die einzige demokratische Partei, die der dunklen Seite der Macht nicht verfallen ist und Merkels und Seehofers Herrschaft nicht verlängern wird", sagte der Linken-Chef.

Er warf damit den Grünen und der SPD indirekt vor, nach der Bundestagswahl 2017 auch mit der CDU und der CSU unter Parteichef Horst Seehofer zu koalieren.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat die erneute Kanzlerkandidatur als weitere Bankrotterklärung der Union bezeichnet.

AfD: "Flüchtlingskanzlerin Merkel"

"Frau Merkel hat sich ausschließlich als Flüchtlingskanzlerin zum Schaden Deutschlands profiliert. Damit hat sie die deutschen Zukunftschancen verspielt", sagte Gauland in einer am Sonntagabend verbreiteten Mitteilung. Die CDU-Chefin beweise mit der Absicht, zum vierten Mal für die Kanzlerschaft zu kandidieren, "völlige Instinktlosigkeit".

Nachdem Kanzlerin Merkel ihre Kandidatur für eine vierte Amtszeit angekündigt hat, wächst der Druck auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, sich zu erklären, ob er 2017 gegen sie antritt.

Sie SPD will sich in der Frage der Kanzlerkandidatur nicht von der Union zu überstürzten Entscheidungen treiben lassen. Parteivize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Was wir tun, und wann wir es tun, beraten wir in der Führung."

An diesem Montag kommen in Berlin Präsidium und Parteivorstand der Sozialdemokraten zusammen.

Eine Entscheidung in der K-Frage solle aber noch nicht fallen, heißt es in Parteikreisen. Macht es Gabriel nicht, steht der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereit.

Mit Material der dpa

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(ks)