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Tillich rechnet mit der Politik ab: "Die unzufriedene Minderheit wird größer"

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TILLICH
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert von der Politik mehr Entschlossenheit. | dpa
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  • Stanislaw Tillich warnt vor wachsender Unzufriedenheit in Deutschland
  • Der sächsische Ministerpräsident verlangt von der Politik mehr Entschlossenheit

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnt vor einer wachsenden Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung.

Im Interview mit der "Welt" betonte er, dass eine unzufriedene Minderheit in Deutschland schon so groß sei, "dass man sie nicht mehr ignorieren kann."

Tillich warnte deshalb mit deutlichen Worten: "Das geht so nicht mehr weiter, wenn wir dem Politikverdruss Einhalt gebieten wollen."

Um das Problem anzugehen, fordert Tillich von der deutschen Politik mehr Entschlossenheit: "Es reicht nicht mehr, dass man Politik erklärt, sondern der Bürger will, dass die beschlossenen Gesetze auch eingehalten und umgesetzt werden“, sagte Tillich der "Welt".

Tillich fordert, "Recht und Gesetz durchzusetzen"

Ein Beispiel sieht der Politiker in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Politik erkenne, dass die Schengen-Regelung nicht funktioniere, dann müsse dies offen ausgesprochen werden und diskutiert werden, "wie man die Grenzen anders sichert“, so Tillich gegenüber der "Welt".

In diesem Zusammenhang betonte Tillich aber auch, dass man zwischen denen unterscheiden müsse, "die unsicher in die Zukunft schauen und sich nicht mehr vertreten fühlen“ und solchen, die "für keinerlei Argumente mehr zugänglich sind".

Nach Ansicht des Sächsischen Ministerpräsidenten zählen zur letzten Gruppe Rechtsextremisten, Islamisten, Autonome und die sogenannten "Reichsbürger". Auch hier, so Tillich, sei es deshalb die Aufgabe des deutschen Staates "Recht und Gesetz durchzusetzen", um den Zulauf zu diesen Gruppen zu stoppen.

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